Die Kohlelobby hat in dieser Woche triumphiert. Mit kräftiger Hilfe aus CDU/CSU und dem Kanzlerinnenamt hat sie die geplante Klimaabgabe abgesägt. Stattdessen sollen dreckige Kohlekraftwerke als Reserve genutzt werden, die gar nicht gebraucht wird. Die Große Koalition schenkt damit RWE und Vattenfall hunderte Millionen an Steuergeldern für Kraftwerke, die sowieso bald vom Netz gegangen wären. Verlierer sind neben Wirtschaftsminister Gabriel vor allem der Klimaschutz und die Energiewende. Die warmen Worte beim G7-Gipfel in Elmau, dass Klimaschutz ein wichtiges entpuppte sich dann doch erwartungsgemäß als heiße Luft.
Interview mit dem WDR vom 02.07.2015
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Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
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