Newsletter Juli 2015

Trittin

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in Griechenland steht in dieser Woche die Zukunft Europas auf dem Spiel. Helmut Kohl soll einmal über Angela Merkel gesagt haben: „Die macht mir mein Europa kaputt“ – wenn sie sich jetzt nicht zu europäischer Solidarität und einer Umschuldungslösung durchringt, wird er recht behalten. Anstatt auf nachhaltige Investitionen durch eine Umschuldung zu setzen, die Griechenland aus der Krise bringen, wurden dem Land jahrelang massive Sparmaßnahmen auferlegt. An der Spitze dieser neoliberalen Politik, deren Ergebnis ja nicht zuletzt der Wahlsieg von Syriza war, stand stets Angela Merkel. Es liegt jetzt aber auch an der griechischen Regierung, Verantwortung zu übernehmen und beispielsweise endlich Einsparungen im Rüstungssektor umzusetzen oder eine konsequente Besteuerung von Vermögen.

Wir Grüne haben einen Brief an Merkel und ihre Kolleginnen und Kollegengeschrieben: Sie sind in der Pflicht, eine Katastrophe für Europa abzuwenden. Es ist Zeit für einen tragfähigen Kompromiss. Und es ist Zeit für ein Ende plumper innenpolitischer Taktiken auf beiden Seiten. Das Denken in Kategorien von Gewinnern und Verlieren gefährdet das europäische Projekt.

Der nächste Newsletter erscheint nach der parlamentarischen Sommerpause im September. Bis dahin gibt es alle aktuellen Informationen wie immer auf www.trittin.de. Ich wünsche Euch und Ihnen einen schönen Sommer!

Freundliche Grüße

Jürgen Trittin

Aktuelles aus Berlin

Trittin Die Kohlelobby hat in dieser Woche triumphiert. Mit kräftiger Hilfe des CDU-Wirtschaftsrates in unheiliger Allianz mit der Gewerkschaft verdi und der Industriegewerkschaft für Bergbau, Chemie  und Energie (IG BCE) Kanzlerinnenamt hat sie die geplante Klimaabgabe abgesägt. Stattdessen sollen dreckige Kohlekraftwerke als Reserve genutzt werden, die gar nicht gebraucht wird. Die Große Koalition schenkt damit RWE und Vattenfall hunderte Millionen an Steuergeldern für Kraftwerke, die sowieso bald vom Netz gegangen wären. Verlierer sind neben Wirtschaftsminister Gabriel vor allem der Klimaschutz und die Energiewende.Die warmen Worte beim G7-Gipfel in Elmau, dass Klimaschutz ein wichtiges entpuppte sich dann doch erwartungsgemäß als heiße Luft.

Auf dem fossilen Holzweg: Energieunion oder bloß Gasunion?
Dinner Rede beim Roundtable in Washington am 22.06.2015 auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung

No NATO nostalgia for global security
Speech on Invitation by American Council on Germany and Deutsches Haus, 24. Jun. 2015 in New York (PDF, 507 KB)

Flüchtlinge: EU handelt zynisch und menschenverachtend
Gespräch mit der NOZ am 24.06.2015

Spiel der Macht – Die Politik als Unterhaltungsfaktor
Bericht über eine Diskussion mit Christoph Menke auf der Philcologne 2015

Notizen aus Berlin – was war im Bundestag los?

Notizen aus Berlin
Die Woche vom 29.06.-02.07.15

Notizen aus Berlin
Die Woche vom 15.-19.06.15

Notizen aus Berlin
Die Woche vom 08.-12.06.15

Aus dem Wahlkreis

trittin trifft Nach einem erfolgreichen Auftakt der Reihe „Trittin trifft…“ im Juni in Göttingen findet die zweite Veranstaltung am 15. Juli zum Thema Flüchtlinge statt. Wie kann eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsfrage aussehen? Wieviel Verantwortung hat Deutschland für Flüchtlinge? Wo sind die Grenzen der Belastbarkeit vor Ort? Diese Fragen werden unter anderem mit Manfred Schmidt, dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, diskutiert.Wir freuen uns auch dort auf spannende Diskussionen: Nach der Sommerpause wird die Veranstaltungsreihe in der Region fortgesetzt.

Weitere Termine und aktuelle Informationen finden sich immer auf der Website  oder können im Wahlkreisbüro in Göttingen erfragt werden.

Termine

07.07.-09.07.2015
Reise nach Russland
Besuch in Moskau als Teil der deutsch-russischen Parlamentariergruppe Mehr Infos: www.gruenlink.de/z57

14.07.2015 – 19:00 Uhr
Kreismitgliederversammlung Göttingen
im Grünen Zentrum Göttingen

15.07.2015 – 18:00 Uhr
Trittin trifft: Flüchtlinge willkommen!
Funsporthalle Zietenterrassen Bertha-Suttner -Str. 37085 Göttingen

16.07.2015 – 19:30 Uhr
„What’s left?“ – zu Gast bei den Grünen in Trier
Vortrag und Diskussion mit Daniel Köbler, MdL, Moderation: Corinna Rüffer, MdB Ort: Astarix, Karl-Marx-Straße 11, Trier

26.07.2015 – 19:00 Uhr
Jürgen Trittin liest in Zinnowitz
Theater die Blechbüchse, Seestraße 8

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V.i.S.d.P.: Jürgen Trittin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, juergen.trittin@bundestag.deDisclaimer
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