Auch wenn er mal wieder zu voreilig ist, so hat Sigmar Gabriel doch im Kern Recht: Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und gleichzeitig die Sanktionen aufrechterhalten können. Die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Moskau werden wahrscheinlich noch sehr lange bestehen, weil hier keine Bewegung der russischen Seite erkennbar ist. Über die sehr viel härter wirkenden wirtschaftlichen Sanktionen, zu denen es in Folge der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland kam, wird man dagegen ohnehin sprechen müssen. Denn sie sind befristet. Maßgeblich muss bei der Entscheidung der EU sein, wie sich der Befriedungsprozess in der Ostukraine vollzieht. Unabhängig davon müssen alle Sanktionen, die sich gegen Delegierte des russischen Parlaments und des Europarates richten zurück genommen werden. Denn es macht keinen Sinn, die Dialogmöglichkeiten durch ein Embargo zu erschweren. Und der Nato-Russland-Rat muss wieder in Gang kommen. Nur so kann Russland auch für eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Syrien-Krieges gewonnen werden.
Hier geht es zum Interview mit der Saarbrücker Zeitung vom 27.09.2015
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