Rückwärts immer, vorwärts nimmer – das ist die Energiepolitik der EU-Kommission. Die Entwicklung und der Bau neuer Atomkraftwerke sind ökonomisch, ökologisch und sicherheitspolitisch eine Geisterfahrt, die Deutschland muss. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, aus der die Welt schnell und endgültig aussteigen müsse. Besonders in Zeiten steigender Terrorgefahr ist es ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, mit spaltbarem Material zu hantieren. Das hat inzwischen die ganze Welt begriffen, nur die EU-Kommission verharrt in der energiepolitischen Steinzeit.
Der Strompreis nähert sich inzwischen zwei Cent pro Kilowattstunde an. Gleichzeitig setzt die EU-Kommission auf eine Technologie, die Milliardensubventionen an Steuergelder verschlingt. Allein der Bau von Hinkley Point C in Großbritannien wird über 35 Jahre dauern und über 22 Milliarden Subventionen kosten. Der richtige Weg heißt erneuerbare Energien. Am letzten Wochenende haben diese in Deutschland erstmals den kompletten Strombedarf gedeckt
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Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
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