Erdogan hatte die Türkei bereits in den Ausnahmezustand versetzt bevor der offiziell verhängt worden war. Nach dem gescheiterten Militärputsch hat er in atemberaubender Geschwindigkeit den Umbau der Türkei zur Autokratie weiter vorangetrieben. Massenweise Verhaftungen, Suspendierungen, weitere Einschränkung der Pressefreiheit, offene Drohung mit der Wiedereinführung der Todesstrafe – Erdogan erstickt den Rechtsstaat. Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland und Erdogan ist kein Partner. Seine Politik ist kein Beitrag zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten, sondern verschärft diese noch. Nach dieser Woche bestehen die Beitrittsverhandlungen ohnehin nur noch auf dem Papier. Unter Erdogan entfernt sich die Türkei weit von Europa. Klar ist aber auch: diese Entwicklung dreht sich nicht zurück, wenn man sie ignoriert. Wir dürfen die Autokratisierung nicht schweigend hinnehmen. Und wir müssen den Einfluss nutzen, den wir zum Beispiel innerhalb der NATO haben. Erdogan kann kein Interesse daran haben, sein Land international völlig zu isolieren.
Hier geht es zum Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Foto: Kaminski
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