Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute sein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland vorgestellt. Doch davon, mehr Sicherheit zu gewährleisten, sind die Maßnahmen weit entfernt. Ginge es nur um mehr Sicherheit, dann wäre mehr Integration gefragt. Dann brauchen wir mehr und besser ausgestattete Polizei. Die Union setzt aber lieber auf einen ideologischen Kulturkampf. CDU und CSU wiederholen so den Fehler von Österreichs ÖVP. Aus Angst vor den Rechtspopulisten bedienen CDU und CSU die Themen der AfD. Sie grenzen aus. Kleidungsvorschriften, die Abschaffung des Doppelpasses für Türken, der Einsatz der Bundeswehr im Innern schaffen nicht mehr Sicherheit. Wer die Feindbilder der Rechtspopulisten bestätigt, macht sie stark. Deshalb folgt dann, siehe Österreich, auf eine Große Koalition die nächste – bis man meint, am Ende nicht mehr an den Rechtspopulisten vorbeiregieren zu können. Das ist der Weg, den dieses Papier weist.
Verwandte Artikel
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Zeit für Realismus: China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale Europas
Zum EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Beim EU-Chinagipfel müssen Rat und Kommission klar machen, was es praktisch heißt, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen Europas umzugehen. Dies gilt für fast alle Themenfelder – vom Klimaschutz über Handel bis zum Umgang mit den Kriegen der Welt. Ohne China werden wir das 1,5-Grad-Ziel nicht…
Weiterlesen »
Kommentar verfassen