Wenn man die Grünen wählt, wählt man mehr Klimaschutz, mehr grüne Investitionen und besseren Schutz von Bürgerrechten. Das lässt sich in manchen Koalitionen besser umsetzen. So hängen Macht und Inhalt zusammen.
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Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
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„Klimaschutz, mehr grüne Investitionen und besseren Schutz von Bürgerrechten … lässt sich in manchen Koalitionen besser umsetzen“.
… ja, das wäre nämlich 2013 in der Koalition in der Union möglich gewesen:
Die CDU hätte den Grünen in diesen Themen weiter entgegen kommen müssen als die SPD, weil die Grünen ihrerseits Kompromisse hätten machen müssen (z.B. bei Mindestlohn, Mietrecht, Mütterrente …).
In einer Koalition mit der SPD dagegen sind für den linken (nicht-ökologisch geprägten) Flügel der Grünen soviel sonstige Wohlfühl-Themen dabei, dass es auf die Ökologie eben nicht mehr ankommt, um die Zustimmung zur Koalition zu erreichen