Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Herr Kollege Brauksiepe, ich stelle zunächst einmal fest, dass Sie den Bundestag unvollständiger unterrichten als die Presse. Ich habe heute Morgen schon in einem öffentlich-rechtlichen Radiosender gehört, dass auf das erste Vorauskommando nach Jordanien ein zweites folgen wird, das von der Oberkommandierenden, Frau von der Leyen, angeführt wird. Das hätten Sie bei dieser Gelegenheit hier auch erwähnen können. Die Frage, die ich aber eigentlich habe, ist: Sind diese Vorauskommandos überhaupt nötig? Wäre es vor dem Hintergrund der fehlenden verfassungsrechtlichen Grundlagen für diesen Einsatz, der eben nicht in einem System kollektiver Sicherheit stattfindet, was Voraussetzung nach dem Bundesverfassungsgericht ist, nicht klüger, die Soldatinnen und Soldaten dort einfach abzuziehen, statt sich nach Alternativstandorten umzusehen?

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Genau!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Brauksiepe, bitte.

Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung:

Herr Kollege Trittin, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dieser Einsatz nicht nur politisch sinnvoll und notwendig ist, sondern selbstverständlich auch verfassungskonform ist. Das haben wir auch in anderen Zusammenhängen, nämlich bei der Begründung des Mandats wie auch bei der jeweiligen Verlängerung, hinlänglich diskutiert. Dazu kann man selbstverständlich verschiedene Auffassungen haben. Wer über die Verfassungsgemäßheit eines Einsatzes, eines Gesetzes oder Beschlusses in unserem Rechtsstaat zu entscheiden hat, ist bekannt. Es gibt keine Entscheidungen von zuständiger Stelle, die die Verfassungskonformität des Einsatzes infrage stellen. Ich habe darüber hinaus im Übrigen niemanden von der Presse über irgendetwas in diesem Zusammenhang informiert. Und erlauben Sie mir den Hinweis: Die Frau Bundesministerin der Verteidigung ist kein Vorauskommando,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Eindruck haben wir bei diversen Affären auch: dass sie die Nachhut ist!)

sondern sie wird in den nächsten Tagen planmäßig einen Besuch in Jordanien durchführen, meines Wissens auch nicht ihren ersten. Sie ist nicht als Vorauskommando dort.