Zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts im Luftreinhaltestreit erklärt Jürgen Trittin, Bundestagskandidat der Grünen Niedersachsen
Das Urteil des Stuttgarter Gerichts ist ein Sieg für die Bürger auf der ganzen Linie. Nach sieben Jahren Überschreitung zulässiger Grenzwerte um teilweise 100 % müssen die Verantwortlichen nun handeln. Die Gesundheit der Menschen hat Vorrang vor Freier Fahrt für Stickoxidschleudern.
Ausdrücklich hält das Gericht Fahrverbote zum Gesundheitsschutz für zulässig – wie zuvor das Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Und nachdrücklich verwirft das Gericht, die leeren Nachrüstankündigungen der Autoindustrie. Mit einem bloßen Umprogrammieren der Motoren wird die Luft auf der Straße und vor allem im Winter nicht sauberer.
Dieses Urteil hat Auswirkungen auch für Niedersachsen. Nicht nur für seine Städte, sondern vor allem für seine Autoindustrie. Mit Tricksen, Täuschen und Kartellen muss Schluss sein. Volkswagen muss auf seine Kosten allen seinen Euro 5 Diesel Kunden, eine neue Abgasreinigung einbauen. Nur so können Fahrverbote verhindert werden.
Die Verantwortlichen für Dieselgate müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Neuanfang bei Volkswagen ist nicht glaubhaft, solange Trickser wie Audi-Chef Stadler noch in Verantwortung sind. Er trägt die Verantwortung für das Porsche-Cayenne-Desaster. Wann handelt der Aufsichtsrat von Volkswagen? Oder wird er um jeden Preis vom Piech-Porsche-Clan gedeckt?
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