Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu gewaltsamen Festnahme bei der Demo gegen die G20-Razzien am 9. Dezember in Göttingen:
Das veröffentlichtes Video des Einsatzes zeigt, wie ein als Ordner eingesetzter Mann bei seiner Festnahme durch Polizeibeamte verletzt wurde. Eine schnelle und lückenlose Aufklärung zu dem Vorfall ist unerlässlich. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde hier offenkundig zu Lasten das Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit überdehnt.
Dies ist nicht der erste ernste Vorfall bei Einsätzen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Göttingen. Die Polizeiführung muss sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Es zeigt sich erneut, dass eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei notwendig ist, damit jeder der von polizeilichen Zwangsmaßnahmen betroffen ist, sich bei eventuellem Fehlverhalten einzelner Beamten juristisch zur Wehr setzen kann. Aber auch Polizisten würden dadurch vor falschen Anschuldigungen geschützt.
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