Reisebericht Russland

Vom 04. bis zum 07.03.2018 besuchte ich Moskau. Im Mittelpunkt standen Fragen der Energieaußenpolitik sowie der inneren Entwicklung Russlands im Vorfeld der Präsidentenwahl am 18. März. Dabei führte ich Gespräche mit Vertretern der Duma und der Regierung, Vertretern von Gasunternehmen, Wissenschaftler*innen sowie der Zivilgesellschaft. Begleitet wurde ich von Katharina Emschermann.

Zusammenfassung

• Der nächste Präsident Russlands heißt Wladimir Putin. Die von der Präsidialverwaltung „gelenkte Demokratie“ (Putin) hat dies bis ins Kleinste so organisiert. Doch auch ohne diese Maßnahmen kann sich Putin einer Mehrheit in der russischen Bevölkerung sicher sein.
• Die Wirtschaftskrise Russlands ist nicht wirklich überwunden. Wachstum hat wieder eingesetzt, ist aber zu niedrig für ein Schwellenland. Wie das von Putin angekündigte Wachstum von 5% im Schnitt der nächsten Jahre erreicht werden soll, bleibt auch nach seiner Rede zur Lage der Nation offen.
• Die hybride Herrschaft setzt zunehmend auf umfassende Kontrolle der Gesellschaft. Sie konnte aber die Erfolge der Graswurzelkräfte bei den Kommunalwahlen in Moskau nicht verhindern. Sie – und die traditionell liberalen Kräfte – wurden auch von der spontanen Bereitschaft vieler Jugendlicher, für den oppositionellen Aktivisten Alexei Nawalny auf die Straße zu gehen, komplett überrascht. Die Konzentration der Macht erschwert einen geordneten Übergang in die Post-Putin-Zeit.
• Der post-sowjetische Gesellschaftsvertrag in Russland – das Versprechen auf Teilhabe am Wohlstand gegen politische Passivität – wurde aufgekündigt. Nach Protesten und Repressionen 2011/12 kristallisiert sich ein neuer nationalistischer Gesellschaftsvertrag heraus: „Russland zuerst“.
• Russland stellt sich in seiner globalen Energiepolitik neu auf. Das Bündnis mit der OPEC und damit Saudi-Arabien ist strategisch angelegt. Es zielt auf eine Steuerung des Ölmarktes. Russland will das Vakuum im Nahen Osten ausfüllen, das die USA mit ihrer Strategie der Autarkie hinterlassen haben.
• Russland will an dem wachsenden globalen Markt für Flüssiggas – insbesondere in Asien – teilhaben. Dafür wird das Monopol für den Export von Pipelinegas und damit die Stellung von Gazprom durch den Aufbau von Verflüssigungskapazitäten relativiert, aber noch nicht beendet. Ziel ist es, ein Viertel der Gasexporte auf diesem Weg abzuwickeln. Flüssiggas von der Jamal-Halbinsel ist in Asien gegenüber Gas aus Katar wettbewerbsfähig und auf dem europäischen Markt sogar im Vorteil.
• Die Investitionen in Flüssiggaskapazitäten führen nicht dazu, dass die geografischen und wirtschaftlichen Vorteile des Pipelinegases für den europäischen Markt aufgegeben werden. Nord Stream 2 soll realisiert werden – auch und gerade wegen der damit verbundenen niedrigen Betriebskosten.
• Die Auseinandersetzung um Nord Stream 2 ist nicht nur ein Streit innerhalb der EU, sondern auch zwischen den USA und Russland. Es geht um Marktanteile. Am Ende reduziert sich der Streit für Europa auf die Frage, ob durch politische Maßnahmen Flüssiggas mit einem deutlich höheren CO2-Fußabdruck zu höheren Preisen für Verbraucher und Industrie gegenüber Pipelinegas bevorzugt werden soll.
• Die Energiepolitik der EU ist erratisch. Während verbindliche Maßnahmen zur Reduktion der Gasnachfrage ausbleiben, wird versucht, Nord Stream 2 zu verhindern – auch mit völkerrechtswidrigen Maßnahmen, die gegen das Seerechtsübereinkommen der VN verstoßen. Gleichzeitig finanziert Europa den Bau einer Pipeline geringer Kapazität aus Aserbaidschan und bringt Erdogan so in eine Position der Stärke.

Deutsch-Russische Beziehungen

In den vergangenen Jahren war es oft schwierig Gesprächspartner in Russland zu finden. Wenn, dann erschöpften sich diese Gespräche zumeist in Vorhaltungen etwa gegen den Westen. Doch diesmal war die Bereitschaft zur Intensivierung des Dialogs mit dem Bundestag in der Duma unübersehbar. Der frisch wieder gewählte Vorsitzende der 70-köpfigen russischen Delegation der deutsch-russischen Parlamentarier-Gruppe, Pawel Sawalnij, drängte auf eine Sitzung in Deutschland noch im April. Er bat darum, vorab Punkte für eine Tagesordnung festzulegen. Ich habe ihm zugesagt, diesen Wunsch zu übermitteln. Angesichts der anhaltenden Spannungen sollten Dialogforen wie die Parlamentariergruppe dringend intensiver genutzt werden.

Die Putin-Wahl

Gespräch mit Beate Grzeski – Gesandtin und ständige Vertreterin an der Deutschen Botschaft Moskau

Putins Rede zur Lage der Nation wurde von den Gesprächspartnern hauptsächlich als Wahlkampfrede verstanden. Prognosen sagen Putin derzeit einen Wahlsieg mit bis zu 70 % der Stimmen voraus.

Zur Legitimation seiner Herrschaft benötigt der Präsident eine hohe Wahlbeteiligung. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen wird erheblicher Aufwand in Form von Wahlaufrufen am Flughafen, an Schulen, per SMS über russische Mobilfunkanbieter etc. betrieben. Dabei wird auch von unzulässiger Einflussnahme berichtet insbesondere an Schulen. Auch das Kandidatenfeld ist das Ergebnis von erheblicher Einflussnahme.

Unliebsame Bewerber wie der Aktivist Alexei Nawalny wurden von vorneherein von den Wahlen ausgeschlossen, die Aufstellung neuer Kandidaten wurde verhindert oder gefördert, jeweils mit dem Ziel, die Erfolgsaussichten gering zu halten. Die Kandidatur von Xenia Sobtschak wurde inszeniert als Konzession an urbane Eliten. Sie wird allerdings überschattet von der Geschichte ihres Vaters als Ziehvater Putins Anfang der 1990er Jahre in St. Petersburg. Zudem gibt es keinen fairen Zugang für Putins Mitbewerber*innen zu den weitestgehend staatlich gelenkten Medien. Putins Wiederwahl ist gesichert.

Die entscheidende Frage ist, wie darüber hinaus der Übergang in eine Post-Putin-Zeit gestaltet wird. Diese Frage ist umso interessanter, als das System zuletzt fast ausschließlich auf die Person Putin ausgerichtet worden ist. Gestützt wurde dieser Prozess durch eine zunehmende Autokratisierung. Demonstrationen werden oft bereits im Vorfeld verhindert. Verhaftungen wirken einschüchternd. Das Foreign Agents-Gesetz hat einen massiv abschreckenden Effekt und schränkt die Arbeit der Zivilgesellschaft ein. Eine willkürliche Anwendung des Rechts schafft zusätzlich Unsicherheit.

Der postsowjetische Gesellschaftsvertrag in Russland umfasste ein Versprechen auf Teilhabe am Wohlstand im Austausch gegen politische Passivität der Bevölkerung. Mit dem wirtschaftlichen Abschwung, der Verfassungsänderung und der dritten Wahl Putins 2011 wurde dieser Gesellschaftsvertrag aufgekündigt. Die Folge waren massive Proteste 2011/12 und erhebliche Repressionen als Reaktion des Regimes.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag kristallisiert sich gerade heraus. Er funktioniert in scharfer Abgrenzung zum Westen und folgt dem Mantra Russland zuerst. Er setzt auf Nostalgie und militärische Stärke. Entsprechend werden im Umfeld der diesjährigen Wahl insgesamt weniger Proteste als 2011/12 erwartet. Gleichzeitig ist eine gestiegene Protest-Bereitschaft innerhalb einer digital-vernetzen und risikobereiten Jugend zu beobachten, von der nicht nur das Regime überrascht wurde. Russland zuerst hat eine starke außenpolitische Komponente: das Externalisieren von Konflikten zur internen Herrschaftslegitimation. Dieser Zusammenhang wird die Lösung außenpolitischer Konflikte mit Russland erschweren.

Russland und die Neuordnung der Weltenergiemärkte

Treffen mit Anatoli B. Janowski, – stellv. Minister, Ministerium für Energiewirtschaft der RF

Russlands Energieexporte finanzieren gut die Hälfte des Staatshaushaltes und sind so Grundlage der politischen Herrschaft. Die Diskussion über die Rolle Russlands auf den Energiemärkten wird zu häufig auf den Export von Gas reduziert.

Während Deutschland 40 % seines Gases von dort bezieht, stammt 50 % seines Öls aus Russland. Der weltgrößte Ölkonzern ist Rosneft. Ein Drittel der in Deutschland verstromten Kohle stammt aus Russland. Die Kohlelobby in Russland hat bisher blockiert, dass das Pariser Abkommen dort ratifiziert wird.

In der Energiepolitik ist Russland dabei, eine strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien aufzubauen. Ziel der Partnerschaft ist eine Stabilisierung des Ölpreises zwischen 60 und 70 US $ pro Barrel. Den USA soll weder bei Öl noch Gas die Rolle des Swing-Produzenten zugestanden werden.

Die Zusammenarbeit beschränkt sich nicht aufs Öl. Rosneft kooperiert mit Ägypten bei Flüssiggas, die Saudis mit Nowatek – was sich offensichtlich gegen Katar richtet. Die energiepolitische Zusammenarbeit dürfte auch Russlands Allianz mit dem Iran limitieren, denn weder Russland noch Saudi-Arabien haben ein Interesse an einem unbegrenzten Zugang Irans zu den Öl- und Gasmärkten.

Betrachtet man die Rolle Rosnefts in Ägypten, in Venezuela und anderswo wird deutlich, dass das eigentliche Instrument der russischen Energieaußenpolitik dieses Unternehmen ist.

Gasmarkt Europa

Gespräche mit Experten für Klima- und Energiepolitik

Die Globalisierung der Flüssiggastechnologie sowie der Boom von Fracking in den USA haben die globalen Gasmärkte und ihre Preise angenähert. Aber immer noch bestehen Preisunterschiede zwischen Europa, den USA und Asien. Der Preisunterschied beruht im Wesentlichen darauf, dass bei den Entfernungen zwischen Quellen und Verbraucher wie in Europa Pipelinegas einen Kostenvorteil hat.

Die Energieunion der EU zielt darauf, eine – von der Kommission unterstellte – wachsende Nachfrage durch eine Diversifizierung der Quellen und Lieferwege sowie den Ausbau des europäischen Gasnetzes zu begegnen. Zudem sollen die wegfallenden Produktionskapazitäten in den Niederlanden, Niedersachsen und Norwegen kompensiert werden.

Hier ist Europa in den letzten Jahren erheblich vorangekommen. Flüssiggasterminals wurden ebenso gebaut wie es heute einen funktionierende reverse flow in den Netzen gibt. Niemand in der Europäischen Union (auch nicht die Ukraine) ist heute durch einen Gaslieferanten erpressbar.

Umso verwunderlicher ist es, dass die EU-Kommission einen weiteren Schritt zu einer Diversifizierung von Lieferwegen durch eine direkte Anbindung von EU-Staaten an die Gasfelder Jamals mit allen Mitteln bekämpft. Nord Stream 2 sollte sogar unter Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen verhindert werden. Dabei führt die Folgeinvestition mit EUGAL samt Anschlüssen in Polen, Tschechien, der Slowakei und Österreichs zu einer weiteren Ertüchtigung des europäischen Gasnetzes.

Das absehbare Scheitern der Gasrichtlinie bestärkt beim Nord Stream 2 Konsortium sowie Gazprom die Zuversicht, die Pipeline 2019 in Betrieb zu nehmen.

Gespräch mit Tatjana Mitrova – Leiterin des Zentrums für Untersuchung der Internationalen Energiemärkte, Russische Akademie der Wissenschaften

Gazprom und die Nord Stream 2 AG unterstrichen die Kostenvorteile moderner Pipelines mit einem Druck von 120 bar, die die Betriebskosten auf gut ein Fünftel senken würden. Die Reduzierung der Verdichterstationen gepaart mit dem kürzeren Transportweg spart nicht nur Kosten, sondern auch Treibhausgas. Gegenüber einer Durchleitung durch die Ukraine erspare Nord Stream 2 so fast 9 Mio. t CO2. Im Vergleich zu Flüssiggas gilt das natürlich noch mehr, da bis zu 30 % des Gases für die Prozessschritte verwendet wird – vom zusätzlichen Methanschlupf beim Fracking ganz zu schweigen.

Gazprom dürfte als Lieferant für den europäischen Gasmarkt nicht einfach zu ersetzen sein. Es hat 2017 nicht nur mit 59 bcm[1]  rund 8 % mehr Gas nach Deutschland geliefert als im Jahr zuvor. Mit 194 bcm gab es auch einen neuen europäischen Rekord. Diese Mengen sind in keiner Weise von den beiden Nord Stream Pipelines zu bewältigen. Allerdings dürften diese wegen ihrer niedrigen Betriebskosten die letzten sein, die bei einer – aus Klimaschutzgründen notwendigen – Reduktion des Gasverbrauchs in Europa, außer Betrieb gehen.

Die Ablehnung der Nord Stream 2 Pipeline durch die USA steht in einer langen Tradition. Die USA haben alle Pipelineprojekte Europas mit der Sowjetunion oder Russlands massiv bekämpft. Sie waren auch gegen jene durch die Ukraine, die sie heute als gefährdet ansehen, und haben dagegen Sanktionen verhängt.

Die Ablehnung durch die EU-Kommission zielt darauf einen wettbewerbsfähigen Anbieter durch politische Maßnahmen zu blockieren um vor allem Flüssiggasanbieter den Marktzutritt zu erleichtern. Im Ergebnis hieße das jedoch höhere Preise und höhere Treibhausgasemissionen. Und auch dieses Gas kann aus Russland kommen.

Umgekehrt sind die neu ausgebauten Infrastruktureirichtungen die beste Versicherung, dass Gazprom keine Monopolpreise wird verlangen können. Das Unternehmen muss immer etwas unter dem Weltgaspreis anbieten.

Europa kann sich dann darauf konzentrieren, durch verbindliche Energieeffizienzziele den absoluten Gasverbrauch zu reduzieren und so für wirklich Risikominderung sorgen, statt die Risiken nur zu verteilen.

Flüssiggas – Ende eines Monopols

Der wohl interessanteste Player in der russischen Gasindustrie ist Nowatek. Das überwiegend private Unternehmen mit französischer (Total) und chinesischer Beteiligung hat nicht nur die Gasverflüssigung auf Jamal komplett im Zeitplan und im Kostenrahmen realisiert. Es hat auch das Kunststück fertig gebracht, zwei Tankerladungen Flüssiggas in Boston anzulanden, obwohl ihr Minderheitsaktionär Gennadi Timtschenko auf der Sanktionsliste der USA wie der EU steht. Es war eben kalt in Boston in diesem Winter.

Nowatek verfolgt das Ziel, bis 2030 59 Mio. t Flüssiggas zu verkaufen, dies entspricht 70 bcm. Der Gesamtexport Russlands an Gas beträgt liegt aktuelle über 200 bcm. Zielmärkte für Flüssiggas sind hier vor allem Vietnam, Malaysia und natürlich China. Aber Nowatek verkauft auch in Frankreich, Spanien und Italien Gas. Auf den europäischen Markt könnten sie mit 10 % niedrigeren Kosten als Katar liefern. Dieser Markt sei aber nicht interessant, da bei Entfernungen bis zu 2500 km Pipelinegas billiger sei.

Daneben setzt das Unternehmen auf kleinere Kapazitäten vor allem, um schweren Schiffsdiesel durch Flüssiggas zu ersetzen – mit erheblichen CO2-Ersparnissen. Dieses Bunkering soll über eine kleine Anlage in Brunsbüttel vorangetrieben werden. Eine größere Anlage entsteht in Gibraltar.

Nowatek zeigte sich enttäuscht von der deutschen Industrie, die anders als französische und chinesische Unternehmen nicht bereit seien, sich an Exploration und Produktion zu beteiligen. Dabei ginge es weniger darum, Flüssiggas nach Europa zu liefern, dort sei Pipelinegas einfach günstiger. Aber hier böte sich die Chance, an der ganzen Kette der Wertschöpfung teil zu haben.

Schiedsverfahren Gazprom/Naftogaz

In die Zeit des Besuchs fiel der Schiedsspruch im Stockholmer Schlichtungsverfahren zwischen Gazprom und Naftogaz. Das Ergebnis, wonach Gazprom für nicht durchgeleitetes Gas zahlen soll, Naftogaz für nicht abgenommenes Gas aber trotz Take and Pay Klausel nicht, hat auf russischer Seite für massive Verstimmung gesorgt. Während in Russland von einer Kündigung die Rede war, ist tatsächlich ein erneutes Schlichtungsverfahren zur Beendigung vor 2019 eingeleitet worden. Dann laufen sowohl die Liefer- wie die Transitverträge aus.

Während aus der Ukraine kolportiert wurde, dass Gazprom aus Anlass des Schiedsspruchs die Lieferungen gemindert habe, exportierte Gazprom über die Ukraine am 02. März einen neuen Tagesrekord an Gas. Unklar ist aber die Frage, ob Gazprom, die direkten Lieferungen in die Ukraine wieder aufnimmt. Diese hat aber bisher von sich aus kein Gas mehr direkt abgenommen, sondern lieber bei Mehrkosten – von angeblich über 20 % – Gazprom-Gas über Polen bezogen.

Wie viel Gas künftig über die Ukraine nach Europa geliefert werden kann ist offen. Dies hängt nicht nur an einer Einigung zwischen Gazprom und Naftogaz. Das Leitungsnetz in der Ukraine ist in einem sehr schlechten Zustand. Technisch liegen die Betriebskosten um ein Mehrfaches über denen moderner Pipelines wie Nord Stream – ähnliches gilt für die CO2-Emissionen. Dennoch wird es bei anhaltender Nachfrage in Europa auch nach 2019 und einer Vollendung von Nord Stream 2 Gastransfer über die Ukraine geben. Anders sind die Kapazitäten  – bei stabiler Nachfrage und wegfallenden europäischen Kapazitäten – nicht zu bewältigen.

Hinzukommt, dass aufgrund der Teilnahme am Binnenmarkt es auch in der Ukraine zu einem Unbundeling kommen muss. Für die Ukraine ist die Nutzung seiner Kapazitäten als Gasspeicher für Europa ein Geschäftsmodell, was zukunftsträchtiger erscheint, als das bloße Beharren von Naftogaz auf seinen Transiteinnahmen.

Gesprächspartner

• Cherkasov, Alexander – Vorstandsvorsitzender von HRC Memorial
• Ermolenko, Georgy – Direktor des Zentrums für erneuerbare Energien HSE
• Grzeski, Beate – Gesandtin und ständige Vertreterin an der Deutschen Botschaft Moskau
• Gudkov, Lev – Direktor des Levada Analytical Center
• Janowski, Anatoli B. – stellv. Minister, Ministerium für Energiewirtschaft der RF
• Kikelitze, Georgy – Vorsitzender EUROSOLAR Russia
• Knirsch, Hubert – Gesandter an der Deutschen Botschaft Moskau
• Manjilevskiy, Yuriy – Geschäftsführer „SOWITEC Russia“
• Medwedew, Alexander I. – stellv. Vorstandsvorsitzender Gazprom
• Melkonyants, Grigory A. – GOLOS, Co-Vorsitzender der Bewegung zum Schutz der Wählerrechte
• Michelson, Leonid W. – Vorstandsvorsitzender von Nowatek
• Miller, Alexei – Vorsitzender Gazprom
• Mitrova, Tatjana – Leiterin des Zentrums für Untersuchung der Internationalen Energiemärkte, Russische Akademie des Wissenschaften
• Ochotin, Grigorij – Gründer und Koordinator der mit der Dokumentation der staatlichen Repressionen befassten Plattform OVD-Info
• Sawalnij, Pawel N. – Vorsitzender des Energieausschusses und Vorsitzender der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe der Staatsduma der Russischen Föderation
• Schkljarow, Vitali – politischer Berater im Wahlkampfteam von Xenia Sobtschak
• Stepanowa, Maria – Chefredakteurin des Kulturmagazins Colta.ru
• Trenin, Dmitri W. – Carnegie Moscow Center
• Voswinkel, Johannes – Leiter des Länderbüros Russland der Heinrich-Böll-Stiftung
• Warnig, Matthias – CEO, Nord Stream 2 AG
• Zitzewitz, Ellen v. – Referentin für Energie und Umwelt an der Deutschen Botschaft Moskau
• Zyplenkow, Sergey – Direktor von Greenpeace Russland

[1]              Billions Cubic Meter = Milliarden Kubikmeter