Das neue Tief bei der Mehrwegquote ist das Ergebnis von 13 Jahren abfallpolitischer Untätigkeit von sozial- und christdemokratischen Umweltministern. Seit 2005 haben sie tatenlos zugesehen, wie der Handel und Getränkekonzerne wie Coca Cola gerade immer stärker auf Einweg setzten. Statt einer Einwegabgabe und der Einbeziehung aller Getränke in das Rücknahmesystem wurde die Mehrwegquote aufgegeben. Gut, dass Rot-Grün damals Klaus Töpfers Dosenpfand in Kraft setzte. So landet wenigstens der allergrößte Teil des Plastikmülls von Getränken nicht in der Landschaft, nicht im Meer, sondern wird eingesammelt.
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Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
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Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
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Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
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Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
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