Anlässlich des anstehenden G20-Finanzgipfels in Fukuoka (Japan) vom 8. Bis 9. Juni 2019, erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Das Treffen der G20-Finanzminister in Japan fällt mitten in den kalten Wirtschaftskrieg zwischen den G20-Mitgliedern USA und China. Der Streit ist längst zu einer Gefahr für die weltweite Konjunktur geworden. Neue Zolldrohungen ließen die Aktienmärkte in den USA, Europa und den Schwellenländern einbrechen. Die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – es gilt das Instrumentarium zu vergrößern, nicht zu verkleinern. Wenn die G20 sich nicht bewegen, bewegt sich nichts.
Die globale Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu. Doch zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist das Finanzsystem noch immer nicht krisenfest. Dem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nie wieder Banken mit deutschen Steuergeldern zu retten, müssen endlich substantielle Reformen folgen. Deutschland und Europa sollten dabei vorangehen und sich bei den G20 für eine echte Finanzwende einsetzen.
Das internationale Steuersystem hat mit den Entwicklungen des digitalen Zeitalters nicht Schritt gehalten. Es ist veraltet und ungerecht. Und die Bundesregierung trägt eine Mitschuld daran. Olaf Scholz ist in Europa ein Bremsklotz im Kampf für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft und für mehr Steuergerechtigkeit. Er hat eine Digitalkonzernsteuer und mehr öffentliche Steuertransparenz für Konzerne ausgebremst. Eine Mindestbesteuerung von Unternehmen allein ist nicht ausreichend. Die G20 sollte die Weichen für ein gerechteres und zukunftsfähiges Steuersystem insgesamt stellen. Ziel muss sein, dass internationale Konzerne genauso ihren fairen Beitrag leisten, wie der Buchladen an der Ecke.
Bei den G20 gehören die Themen Nachhaltigkeit und Klimarisiken im Finanzsektor ganz oben auf die Agenda. Gerade für Deutschland reicht es nicht, sich mit der Mitgliedschaft in der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ zu schmücken. Es ist höchste Zeit ernst zu machen und auf eine Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 hinzuarbeiten. Dazu muss die Bundesregierung sich international zusammen mit dem IWF für einen CO2-Preis und den Abbau von umweltschädlichen Subventionen einsetzen. Allein Deutschland könnte so jährlich weit mehr als 50 Milliarden Euro sparen.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen