Zu den vom US-Kongress verabschiedeten Sanktionen gegen die Pipelines Nord Stream 2 und Turkstream erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die US-Sanktionen sagen Russland, aber sie treffen Europa. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich die amerikanischen Abgeordneten auf diese Weise in die souveräne Gestaltung europäischer Energiepolitik einmischen. Außerdem brechen sie damit internationales Recht. Extraterritoriale Sanktionen sind ein aggressives Mittel, die offenbar nur einem Ziel dienen – sie sollen der Energiedominanz der USA Vorschub leisten, was ja erklärtes Ziel der US-Regierung ist.
Die Bundeskanzlerin und die Europäische Kommission müssen jetzt eine deutliche Antwort geben, die sich nicht in Protestnoten erschöpft. Europas Souveränität darf nicht auf diese Art in Frage gestellt werden.
Das alles gilt übrigens unabhängig davon, dass die Nord Stream 2 Pipeline klimapolitisch für eine grundsätzlich falsche fossile Ausrichtung steht.
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