Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in der aktuellen Krisensituation:
Unsere Städte und Gemeinden benötigen einen Schutzschirm. Die Kommunen müssen auch zukünftig ausreichend investieren können. Von der aktuellen Krisensituation sind die Kommunen durch wegbrechende Einnahmen und unvorhergesehene Mehrausgaben besonders stark betroffen. Viele Bemühungen zum Schuldenerlass sind in Frage gestellt. Gemeinden müssen wieder Kassenkrediten aufnehmen.
Mit der Kommunalen Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie haben wir als Bundestagsfraktion der GRÜNEN eine neue Investitionsoffensive vorgestellt, die die eigentlich handlungsstarken, aber vielfach unterfinanzierten Kommunen bei der Wahrung dieser wichtigen Aufgaben zielgerichtet und passgenau unterstützen soll. Das Ziel ist es, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit flächendeckend und offensiv voranzubringen. Diese spielen auch in der aktuellen Corona-Krise eine relevante Rolle und müssen beim Wiederanschub der Wirtschaft unbedingt mitbedacht werden. Durch die neue Investitionsoffensive in kommunale Umsetzungsmaßnahmen von Klimaschutz-, Klimaanpassungs- und Nachhaltigkeitsprojekten werden zudem neue Kapazitäten auf dem Arbeitsmarkt geschaffen.
Kommunen sind im Klimaschutz bereits vielfältig aktiv, haben wertvolle regionale Raum- und Fachkenntnisse und entsprechende Zuständigkeitsbereiche. Ohne starke Kommunen ist diese Transformation aber nicht zu schaffen. Ein klug angelegtes Konjunkturprogramm kann maßgeblich dazu beitragen, die Klimaziele bis spätestens 2050 zu erreichen.
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