Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Einigung der Großen Koalition bei Solar und Windkraft:
Der politische Druck zeigt endlich Wirkung. Nach Monaten des Totstellens haben sich Union und SPD endlich darauf verständigt, eine Zukunftsbranche nicht völlig den Bach runter gehen zu lassen. Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Und für die Arbeitsplätze. Das Ausbremsen der Energiewende durch die Große Koalition hat über 100.000 Arbeitsplätze gekostet. Endlich wird der unsinnige Solardeckel gelüftet.
Schwieriger ist der Kompromiss zum Ausbau von Wind an Land. Mit ihm kann die Branche leben, wenn Länder wie Niedersachsen diesen Spielräume nutzen. Es liegt an ihnen anstelle einer starren Regelung einen Rahmen zu schaffen, um den Ausbau wieder zu beschleunigen. Das gilt für die Abstandsregeln. Es wäre unsinnig, wenn im Außenbereich zwar ohne Baugenehmigung weiterhin Hühnermastfabriken aber keine Windräder gebaut werden dürfe.
Positiv ist, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse der Erneuerbare Energien vereinfacht werden sollen. Die Bürgerenergie ist ein Schlüssel für den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren. Die Einigung muss nun schnell in ein Gesetz gegossen werden, um der Branche Planungssicherheit zu geben.
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