Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklären zur Verschiebung des EU-China Gipfels:
Die Verschiebung des geplanten Gipfels trägt einer doppelten Realität Rechnung: Zum einen den Einschränkungen, die sich durch die Corona-Krise für das reale Gipfelgeschehen ergeben. Und zum anderen, dass die absehbaren Ergebnisse des Gipfels mehr als dürftig zu werden drohten. Die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen waren festgefahren. Das lag vor allem an der chinesischen Seite, die sich offenbar selber nicht darüber klar war, wieviel ausländische Investitionen sie zulassen wollten. Dabei braucht auch China gerade in der Phase eines Wachstumseinbruchs diese mehr als zuvor.
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es gibt weiterhin gute Gründe, mit China im Dialog zu bleiben. China wird notwendig sein, um die Folgen der Coronakrise gerade in den ärmsten Ländern dieser Welt zu bekämpfen, wo China für einen Schuldenerlass wichtig ist. Auch für die Bewältigung der Klimakrise ist China unerlässlich.
Dafür muss Europa aber dringend eine gemeinsame Stimme finden. Eine einheitliche EU-Politik gegenüber der China erfordert aber, dass Deutschland seine Autopolitik gegenüber China umwandelt in eine echte außen- und geopolitische Perspektive.
Die EU und die Bundesregierung müssen weiter auf freien Marktzugang, Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb für europäische Unternehmen drängen. Außerdem muss jetzt das Thema Hongkong klar auf die Agenda. Das Sicherheitsgesetz für Hongkong ignoriert Chinas internationale Verträge. Es stellt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ massiv in Frage. Es schränkt die verbrieften Freiheitsrechte der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Europa muss klar machen, dass es an diesem Prinzip festhält und für die Verteidigung des Sonderstatus‘ Hongkongs eintritt und eine Verletzung wirtschaftliche Konsequenzen haben wird. Die EU muss bereit sein, bei einem Bruch der Vereinbarungen die bestehenden Sonderabkommen mit Hongkong gegebenenfalls zu suspendieren. Dies gebietet die Solidarität mit der friedlichen Demokratiebewegung in Hongkong wie unser Interesse an Rechtssicherheit.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen