Zur Verabschiedung des Nachtraghaushalts erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne):

Es ist richtig, dass viel Geld in die Hand genommen wird, um die größte Rezession seit langem zu überwinden. Die Corona-Krise erfordert eine Stimulierung der Konsumnachfrage. Ob dafür der Kinderzuschlag und die halbjährige Mehrwertsteuersenkung die richtigen Instrumente sind, wird sich noch zeigen. Sicherlich wirksamer wäre es gewesen, die Grundsicherung deutlich anzuheben. Gerade ärmere Haushalte leiden besonders unter der Pandemie und ihren Folgen.

Richtig ist es auch, Investitionen in Klimaschutz, Erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff wie in die Digitalisierung auf den Weg zu bringen. Doch hier springt der Nachtrag deutlich zu kurz. Wenn ab 2021 die Schulden abgetragen werden sollen, droht eine massive Beschränkung der Investitionsfähigkeit gerade auch von Städten und Kreisen. Es droht ein Rückfall in den erneuten Verfall der kommunalen Infrastruktur. 20 Jahre für die Tilgung der Kredite sind deutlich zu kurz. Es ist schon unverständlich, wenn das schwarz-gelbe Nordrhein-Westfalen sich doppelt so lange Tilgungsfristen leistet wie die Koalition von Union und SPD im Bund.

Statt eines zu frühen Rückfalls in die „Schwarze Null“ brauchen wir ein Jahrzehnt der Investitionen wollen wir die Corona-Krise überwinden und die Klimakrise begrenzen.