Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung am 28. September 2020 erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE):
Nach drei Jahren und mit erheblicher Verspätung legt die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem Zwischenbericht ihre ersten Ergebnisse vor. Gesucht wird ein für 1 Million Jahre sicheres Endlager für den gefährlichsten Müll der Welt – das Erbe des Atomzeitalters. Mit dem Zwischenbericht wissen wir, welche Gebiete auf jeden Fall auszuschließen sind. Dazu gehört nach der geowissenschaftliche Abwägung auch der Standort Gorleben. Damit wird eine ebenso opportunistische wie sachfremde Festlegung nach vier Jahrzehnten beendet.
Ausgangspunkt für die Suche ist eine ‚weiße Landkarte‘: alle Bundesländer und Regionen werden in die Suche einbezogen. Die ‚weiße Landkarte‘ wurde oft kritisiert. Zu Unrecht. Dass nach der geowissenschaftlichen Abwägung nunmehr bereits im ersten Schritt Ausschluss von Gorleben erfolgte, sollte all jene nachdenklich stimmen, die sich diesem Verfahren bisher dogmatisch verweigert haben.
Der Versuch, wieder Vorabausschlüsse vorzunehmen, wie es die bayerische Staatsregierung versucht, passt weder zum vereinbarten Konsens, noch ist es mit einem einer transparenten ergebnisoffenen, wissenschaftsbasierten Suche für ein Atommüllendlager vereinbar. Zu Zeiten von Franz-Josef Strauß galt noch der Satz von Pacta sunt servanda. Sein Epigone Markus Söder verrät nun dieses Erbe. Er verhält sich wie ein als kanzleruntauglicher Provinzfürst. Bayern hat in den vergangenen Jahrzehnten mit seinen Atomkraftwerken massiv zur nun zu lagernden Menge Atommüll beigetragen. Der Müllverursacher Bayern kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
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