Anlässlich des Ausschlusses der pro-demokratischen Oppositionspolitiker Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung aus Hongkongs Parlament erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Pekings Ausschluss von vier Abgeordneten aus dem Parlament in Hongkong ist das faktische Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Wer die Zusammensetzung der frei gewählten Teile des Parlaments gewaltsam verändert, hat sich von der Demokratie verabschiedet.

China verletzt so elementare Rechte der Bürger*innen Hongkongs. Es verstößt gegen seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Seine Bekenntnisse zum Multilateralismus erweisen sich als reine Rhetorik. In Hongkong gilt immer weniger die Herrschaft des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren – das des Volkskongresses.

Der Ausschluss der vier pro-demokratischen Oppositionspolitiker aus dem Parlament der Sonderverwaltungszone geschah auf Basis eines Beschlusses des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in China. Danach sollen Abgeordnete ohne Gerichtsbeschluss aus dem Parlament ausgeschlossen werden können. Die gesamte pro-demokratische Fraktion hat angekündigt, aus Protest gegen den Ausschluss ihrer Kollegen zurückzutreten.

Deutschland und Europa müssen diesen Angriff auf die Autonomie und demokratischen Institutionen in Hongkong klar verurteilen. Chinas Vorgehen muss Konsequenzen für die Verhandlungen zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China haben. Wo die Herrschaft des Rechts durch die Macht des Volkskongresses ersetzt wird, gibt es keine Rechtssicherheit für Investitionen, Waren und Dienstleistungen.