Der Göttinger Bundestagabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz:
Die Verlängerung des Lockdown light war unumgänglich. Gerade mit Blick auf die Zahlen insbesondere bei der Intensivmedizin. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar den exponentiellen Anstieg gestoppt, aber die Fallzahlen sind noch viel zu hoch. Besonders bitter ist das an der Rekord-Zahl an Verstorbenen im Zusammenhang mit einer Covid19-Infektion zu sehen.
Umso mehr verwundert der Widerstand der Ministerpräsidenten gegen wirklich bundesweite und wirksame Maßnahmen. Das Umetikettieren durch Vervierfachung der Inzidenzzahlen, um härtere Maßnahmen zu ergreifen, geht an der Realität vorbei. Wenn das Ziel eine 50er Inzidenz in 7 Tagen auf 100000 Einwohner*innen ist, kann man nicht erst bei 200er Inzidenzen handeln. Das ist wissenschaftsfrei und verantwortungslos.
Vollkommen versagt haben die Ministerpräsidenten bei einheitlichen und praktikablen Regelungen für die Schulen und Kitas.
In Schulen und Kitas muss coronasicher gelernt werden können. Die Forderung des Landesschülerrates nach Wechselunterricht bis zu den Ferien könnte insbesondere für ältere Schülerinnen und Schüler sinnvoll sein, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen. Hier haben die Ministerpräsident*innen nicht auf die Wissenschaft und das RKI gehört, sondern den Weg des geringsten Widerstands gesucht. Damit wird kaschiert, dass monatelang die notwendigen Hausaufgaben in den Schulen nicht gemacht worden. Weder gibt es sinnvolle Lüftungs- und Luftfilterlösungen, noch ist der digitale Unterricht wirklich im Jahr 2020 angekommen. Dieses Versäumnis kann sich bitter rächen.
Auch ist es traurig, dass die Ministerpräsident*innen sich nicht auf ein bundesweites Böllerverbot zu diesem Corona-Sylvester einigen konnten. Nötig wäre ein bundesweites Verkaufs- und Zündverbot. Alles andere lässt die Kommunen mit dem Problem allein.
Zu begrüßen ist die neue Teststrategie in Verbindung mit verkürzten Quarantänezeiten. Das wird die Gesundheitsämter vor Ort hoffentlich entlasten.
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