Warnungen aus der UMG ernst nehmen

Zur Coronapolitik des Landes Niedersachsen erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne)

Es ist Zeit für bundeseinheitliche Regelungen gegen die Coronakrise. Der Bundestag muss von seiner Gesetzgebungskompetenzen Gebrauch machen und das Infektionsschutzgesetz noch in den nächsten zwei Wochen ändern.

Der Streit um das Impfen in Göttingen offenbart das Versagen der Landesregierung in Niedersachsen. In Deutschland liegen 4 Millionen Impfdosen ungenutzt herum. Ursache ist unter anderem die bürokratische Organisation der Impfkampagne durch das Land Niedersachsen. Wenn in dieser Situation in Göttingen ungenutzte Dosen verimpft werden sollen, ist das vernünftig.

Göttingen dies zu verbieten ist verantwortungslos. Jede liegen gebliebene Dose ist ein Mensch mehr ohne Schutz vor einer schweren und vielfach tödlichen Krankheit. Die gleiche Landesregierung, die losgelöst von Inzidenzen Shoppingmalls aufmachen wollte, blockiert ein schnelleres Impfen.

Das verwundert bei einem Ministerpräsidenten wie Stephan Weil immer weniger. Obwohl sein eigenes Sozialministerium öffentlich davor warnte, die Osterzahlen zu verwenden, verkündete er im Frühstücksfernsehen: Alles sei halb so schlimm mit Corona.

Die bittere Realität auf den Intensivstationen ist eine andere. Sie sind überlastet. Das machten Beschäftigte der Universitätsmedizin Göttingen in einem dramatisch Appell deutlich.

Wir müssen die Warnungen aus der Intensivmedizin endlich ernst nehmen. Die Fahrlässigkeit des Umgangs mit Pandemie muss beendet werden. Wir brauchen klare und überall geltende Regeln durch ein Bundesgesetz.