Zur Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 14. bis zum 17. Mai erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen. Die tiefe Krise der NATO kann nur durch eine strategische Neuaufstellung des Bündnisses überwunden werden.
Die NATO wird durch Interessenkonflikte und gegenseitige militärische Bedrohungen der NATO-Verbündeten geschwächt. Das NATO-Mitglied Türkei ist heute mehr spoiler als Partner. Präsident Erdogan bricht in Syrien Völkerrecht, kauft Raketen in Russland und sucht geradezu die Konfrontation mit der EU. Die NATO-Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht länger von Erdogan vorführen lassen, sondern müssen dem systematischen Machtausbau der Türkei Einhalt gebieten.
Es ist zu begrüßen, dass Deutschland und die NATO im Ukraine-Konflikt auf eine politische Lösung setzen. Daran muss unbedingt festgehalten werden. Gegenüber Russland muss die EU ihr politisches und ökonomisches Gewicht nutzen und bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine und im Schwarzen Meer Konsequenzen ziehen.
Bei der im Bündnis dringend notwendigen Debatte um eine zweckmäßige Lasten- und Aufgabenteilung muss die Bundesregierung endlich auf eine Überwindung des willkürlichen Zwei-Prozent-Ziels drängen. Insbesondere vor dem Hintergrund des gerade neu beginnenden NATO-Verteidigungsplanungsprozesses (NDDP) sollte sich Deutschland für eine Planung einsetzen, die einer hybriden Bedrohungslage angemessen ist und die militärischen Fähigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten angemessen berücksichtigt.
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