Zu den von den USA und China vor der UN-Generalversammlung angekündigten Klimaschutzmaßnahmen erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Von der UN-Generalversammlung in New York geht im Vorfeld der Klimakonferenz ein klares Signal aus. Kooperation und die Stärkung des Multilateralismus sind notwendig, wollen wir die Welt auf den 1,5 Grad-Pfad bringen. Die Reden von Joe Biden und Xi Jinping waren hierfür wichtige Signale.
Joe Biden rief eine Ära der Diplomatie aus und positioniert sich gegen einen neuen Kalten Krieg. Ein Musterbeispiel für die Chancen der Zusammenarbeit ist für ihn die Bekämpfung der globalen Klimakrise. Das wurde von Biden unterlegt mit Zusagen über neue finanzielle Unterstützung für von der Klimakrise besonders betroffene Länder in Milliardenhöhe. Dazu passt die Ankündigung von Xi Jinping, dass China keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr bauen will. Damit wird ein wichtiger Kritikpunkt an Chinas „Belt and Road“-Initiative endlich beendet.
Wahr ist aber auch, dass weder die neuen Verpflichtungen der USA, Chinas oder Europas ausreichen, die Welt auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen. Die drei Hauptverursacher der Klimakrise müssen bis zur Klimakonferenz in Glasgow – am besten in einer gemeinsamen Initiative der G20 – konkrete Reduktionen auf den Weg bringen. Hierzu gehört die lange angekündigte Umsetzung des Emissionshandels in China, damit die Kohleverstromung auch im eigenen Land zügig beendet wird. Hierzu gehören gemeinsame Standards für Green Financing und der Abbau fossiler Subventionen in Europa und den USA.
Gerade wenn sich hierüber etwa beim Thema Klimazölle Konflikte ergeben, ist Kooperation und sind multilaterale Regeln der Weg, diese zu lösen. In diesem Sinne waren die Reden der beiden Präsidenten vor der Generalversammlung gute Signale. Sie eröffnen Spielräume für eine neue Bundesregierung, Europa beim Klimaschutz wieder voranzubringen. Ein erster Schritt wäre eine Selbstverpflichtung der G20-Staaten, jährlich 2 Prozent ihres Bruttosozialprodukts in Erneuerbare Energien zu investieren.
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