Zur Diskussion um neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronawelle erklärt Jürgen Trittin (GRÜNE), Bundestagsabgeordneter aus Göttingen:
Nach dem Auslaufen der Notregeln im Infektionsschutzgesetz am 25. November muss die Bekämpfung der Pandemie endlich auf rechtssichere und wirksame Grundlagen gestellt werden. Bundesgesetzliche Regelungen und die Einbeziehung der Landtage sorgen für Rechtssicherheit. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gerecht.
Wenn nun endlich 3-G am Arbeitsplatz samt Homeofficepflicht kommt, wenn die Länder flächendeckend 2-G verhängen können, ist das ein Schritt hin zu mehr Wirksamkeit.
Um die vierte Welle zu mildern und besonders verletztliche Menschen zu schützen, muss es zu einer Impfpflicht für Pflegende, Erziehende und Lehrende kommen. Überall dort, wo Menschen keine andere Wahl haben, müssen sie vor dem Kontakt mit Ungeimpften geschützt werden. Das Sterben in den Altenheimen muss endlich gestoppt werden.
Es ist erfreulich, dass sich nach der Anhörung im Bundestag nun auch in der FDP mit Michael Theurer und Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg Stimmen dafür aussprechen. In der Tat macht es keinen Sinn eine Impfpflicht für Soldat*innen zu fordern, Alte und Kinder aber schutzlos zu lassen.
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