Kein Verkauf von städtischem Eigentum – Für ein soziales Zentrum in der Alten JVA

Seit einigen Wochen wird in Göttingen über die weitere Nutzung der Alten JVA in der nördlichen Innenstadt diskutiert. Für das Gebäude, welches sich gerade noch in städtischer Hand befindet, gibt es zwei Konzepte.

Das erste sieht den Verkauf an den aus Braunschweig stammenden Investor TrafoHub vor, um dort einen ‚Co-Working- und Co-Living-Space‘, sowie einen Platz für Start-Ups zu schaffen. Die Initiative ‚Soziales Zentrum‘ hat der Stadt hingegen ein Konzept für ein solidarisches Gesundheitszentrum, sowie nicht-kommerziellen Freiraum und Begegnungsort für Kinder und Jugendliche vorgelegt. Bei diesem Vorschlag würde die alte JVA in städtischer Hand bleiben. Die Göttinger Oberbürgermeisterin favorisiert zusammen mit den Ratsfraktionen der CDU, SPD und FDP ersteres Konzept und möchte nun sogar verfrüht im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss am 11. Juli final über die Zukunft des Gebäudes entscheiden.

Marie Kollenrott, GRÜNE Landtagsabgeordnete für Göttingen dazu:

„Es ist aus meiner Sicht nicht vertretbar, dass profitorientierte Konzepte immer wieder sozialen Initiativen vorgezogen werden.

Über das Konzept und die Notwendigkeit von weiteren Co-Working Spaces in Göttingen lässt sich streiten, aber es ist eine Binsenweisheit bei stark steigenden Grundstückspreisen, dass die Stadt schon allein aus Erwägungen der langfristigen Daseinsvorsorge, also dem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Gut, keine weiteren Gebäude an Investoren verkauft. Die Göttinger Oberbürgermeisterin darf nicht nur für die jeweilige Ratsperiode von 5 Jahren denken, sondern muss langfristige Erwägungen im Wohle der Bürger*innen anstellen. Ich sehe nicht, dass die Göttinger Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich einen weiteren Co-Working Space einfordern und diesen der Möglichkeit für niedrigschwellige gesundheitliche Versorgung und einem  nichtkommerziellem Begegnungsort vorziehen. Es sind die Bürger*innen Göttingens, die bereits mit vielen Unterschriften unter der entsprechenden Petition ihre Stimme für ein Soziales Zentrum erhoben haben. Diese Göttinger Stimmen sollten Gehör finden und die Maßgabe für eine politische Entscheidung sein.“

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter für Göttingen ergänzt:

„Das Soziale Zentrum ist eine Idee, die ernsthaft öffentlich diskutiert werden muss, insbesondere wenn Fördergelder von 5,6 Millionen zur Verfügung stehen. Ein solches Zentrum kann Zusammenhalt in Krisenzeiten und Zeiten von sozialer Spaltung stärken und gegen die Gentrifizierung wirken. Es kann nicht sein, dass städtisches Eigentum einfach so verscherbelt wird. „

Die Initiative ‚Soziales Zentrum‘ plant am Donnerstag den 07. Juli um 15:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Neuen Rathaus. Danach tagt dort der Bauausschuss (öffentlich ab 16:00 Uhr), bei dem verschiedene Anträge abgestimmt werden. Dazu gehört auch der Antrag für eine Machbarkeitsstudie der GRÜNEN Ratsfraktion. Marie Kollenrott und Jürgen Trittin rufen dazu auf, an dieser Protestaktion teilzunehmen und danach die Debatte im Bauausschuss zu verfolgen.

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