Zur weiteren Verschärfung der Lage im Atomkraftwerk bei Saporischschja erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Die dramatische Situation im Atomkraftwerk bei Saporischschja ist weiter eskaliert. Die Tatsache, dass Reaktoren notabgeschaltet werden müssen; dass die Kühlanlagen eines Atomkraftwerks in Europa stundenlang nur mit Notstrom betrieben werden können, weil die Stromleitungen zerschossen worden sind, macht sprachlos. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen sich im Ernstfall kaum eingrenzen lassen. Ein Land mit laufenden Atomkraftwerken ist gegenüber einem kriminellen Angreifer kaum zu verteidigen. Mit der Zerstörung von Atomkraftwerken kann man eine nukleare Katastrophe herbeiführen, auch wenn man nicht im Besitz von Atomwaffen ist. Saporischschja führt uns das allen mit Nachdruck vor Augen.
Sechs Monate dauert der russische Angriffskrieg in der Ukraine nun schon, von Anbeginn der Invasion an nutzt Russland auch Angriffe auf Atomkraft als Druckmittel. Dabei setzt sich Russland über die Genfer Konventionen ebenso hinweg wie über alle internationalen Vorgaben für den Betrieb von AKWs. Die Besetzung des AKWs in Saporischschja, die Angriffe auf seine Infrastruktur gefährden dabei in einem massiven Ausmaß zivile Menschenleben, vor Ort und weit darüber hinaus. Ob die Gefahr eines Super-GAUs in Saporischschja bloß Drohkulisse bleibt, können wir aus der Entfernung nur eingeschränkt einschätzen.
Die Ereignisse in Saporischschja zeigen auch: Wir brauchen dringend eine unabhängige Kontrolle vor Ort. Es kann nicht sein, dass wir im Angesicht einer konkreten atomaren Bedrohungslage keinen Zugang zu unabhängigen Informationen haben. Die Kontroll-Mission der IAEA steht nach eigenen Angaben bereit. Sie muss unverzüglich ins Atomkraftwerk in Saporischschja entsandt werden können, auf welcher Route muss angesichts der dramatischen Lage zweitrangig sein. Der Beschuss des AKW muss eingestellt werden, das gilt ganz besonders für den Besuch der IAEA-Mission. Darauf müssen sich jetzt alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft richten.
Die militärische Besetzung des AKWs in Saporischschja muss zudem umgehend beendet werden. Russland muss seine Truppen und sämtliches Material unverzüglich abziehen.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen