Zur zweiten Hinrichtung eines Teilnehmers an den regierungskritischen Protesten im Iran erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Zum zweiten Mal wurde im Iran ein Teilnehmer der jüngsten Proteste gegen das Regime hingerichtet. Mit Bestürzung haben wir die grausame öffentliche Erhängung des 23-jährigen Madschid-Resa Rahnavard aufgenommen. Mit dem zweiten Todesurteil für Protestierende in kurzer Zeit zeigt sich erneut das wahre Gesicht des Mullah Regimes: Statt der angekündigten Reformschritte halten die iranischen Machthaber nach wie vor an ihrer Politik der harten Hand und kompromisslosen Niederschlagung jeglicher Proteste fest. Reformen sind in weiter Ferne.
Dieses Vorgehen verurteilen wir aufs Schärfste. Rahnavard wurde in einem Scheinverfahren ohne gerichtlichen Beistand der „Kriegsführung gegen Gott“ bezichtigt und hingerichtet. Die Vorwürfe gegen ihn – Tötung von zwei Mitgliedern der Revolutionsgarden und Verletzung von vier weiteren – werden nicht unabhängig und rechtsstaatlich aufgeklärt werden können.
Mit diesem brutalen Vorgehen hat das Regime jedoch das Gegenteil von Einschüchterung der Protestbewegung erreicht. Die Wut und Empörung gegen die Hinrichtungen und willkürliche Gewalt hat zu weiteren Protesten geführt. Mehr als die Hälfte der iranischen Bevölkerung stellt sich laut Umfragen gegen die religiös begründete und gesellschaftliche Gängelung durch das Regime. Auch viele Geistliche –Sunniten wie Schiiten – haben das harte Vorgehen der Regierung inzwischen kritisiert.
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Proteste zunehmen, je härter das Regime durchgreifen will. Diese Erfahrung mussten Diktatoren anderer Länder in der Region in den vergangenen Jahren bereits machen. Klar ist: Auch das Regime in Teheran steht zunehmend mit dem Rücken zur Wand.
Das heutige dritte EU-Sanktionspaket gegen Verantwortliche im Iran ist daher die richtige politische Antwort.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen