Frau Präsidentin,
Meine Damen und Herren,

Das ist das Elend der Opposition. Da schicken Sie Herrn Merz und Herrn Dobrindt in die Bütt.

Und dann hat sich das Thema erledigt. Und zur Strafe müssen Sie dann die Reden von Herrn Chrupalla anhören, die Reden eines Mitglieds einer Partei, von dem einen Abgeordneten jahrelang ein Büro in Moskau betrieben hat. So viel zur Ernsthaftigkeit Ihrer Argumentation an dieser Stelle.

Es ist gut, dass der Bundeskanzler heute für Klarheit gesorgt hat.

Deutschland ist nicht nur der zweitgrößte zivile Unterstützer der Ukraine. Wir stellen Zehntausende von Generatoren, um den Menschen die Last der Kälte durch den russischen Bombenterror zu nehmen.

Vor allem aber: Deutschland ist mit den USA und mit Großbritannien einer der drei großen militärischen Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression.

Es sind deutsche Gepard-Panzer, die iranische Drohnen abschießen. Es waren deutsche Raketenwerfer und die Panzerhaubitze  2000, die der Ukraine die Befreiung besetzter Gebiete ermöglicht haben.

Und damit hört es nicht auf. Am Freitag wurden im Ramstein neue Zusagen gemacht – das vielleicht größte militärische Unterstützungspaket. Am Montag ist im Rat für Auswärtige Beziehungen noch einmal 500 Mio. in die Europäische-Peace-Facility zur Beschaffung von Rüstungsgütern gegangen, d.h.  125 Mio. davon kommen aus Deutschland.

Das alles verschweigen Sie, Herr Merz. Das alles verschweigen Sie, weil es Ihnen unangenehm ist.  Aber für die Ukraine ist diese Hilfe existentiell.

Und ich sage Ihnen auch, sie ist existenziell, aber sie reicht nicht. Wir müssen mehr machen.

Nehmen wir ernst, was wir täglich erfahren, was unsere Dienste sagen, dann steht die Ukraine vor einer großen Frühjahrs-Offensive.

Der geplante Aufwuchs der russischen Armee auf 1,5 Mio. möglicherweise 2 Mio. Soldat*innen und Söldner, das Leeren aller Depots, zeigt worauf Putin setzt:

Er will mit einer Materialschlacht die Ukraine überrennen.

Und diese zynische Politik kalkuliert den Tod von tausenden Russen ein. Vor Soledar, bei Bachmut verheizt er jeden Tag 300 Menschenleben.

Alle Zeichen stehen auf eine russische Großoffensive.

Es ist zynische Menschenverachtung. Dieser Angriffskrieg, diese Kriegsführung ist verbrecherisch. Und das ist der Hintergrund für diese Debatte.

Und Ich würde mir wünschen, liebe Frau Wagenknecht, liebe Sevim Dagdelem, wenn Sie ihren antimilitaristischen Furor einmal, nur einmal gegen diese Politik von Putin verwenden würden.

So aber sind Ihre Einlassungen dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Und ich will das mit aller diplomatischen Zurückhaltung sagen: Dem Ernst der Lage war auch nicht angemessen, was die polnische Regierung an dieser Frage veranstaltet hat. Ich bin froh, dass Annalena Baerbock dies auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat. Man kann schlecht darüber reden, über einen angeblich abgelehnten Antrag, den man noch nicht einmal gestellt hat.

Wir wollen ernsthaft verhindern, dass Russland die Ukraine überrennt. Das ist in unserem ureigenen Interesse.

Wer es belohnt, dass mit Gewalt Grenzen in Europa verändert werden, der gefährdet die Sicherheit und den Frieden auch in Deutschland.

Und ich weiß, die Menschen hier im Lande sind gespalten auch über die Lieferung der Panzer.

Ich selber bin überzeugt davon, ohne sie wird die Ukraine Putin nicht stoppen können. Aber, die Menschen, die das ablehnen, sie haben Gründe dafür.

Ein Grund ist die Furcht vor einer Eskalation. Vor einer Rutschbahn, an deren Ende ein Krieg der NATO mit Russland stehen könnte.

Ja, wir wollen die Ukraine unterstützen. Aber wir wollen keine militärische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland.

Und es gibt die Gefahr der Eskalation. Es gibt sie in jedem Krieg. Da hat schon Clausewitz draufhingewiesen. Aber die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief sein für Verbrecher, die glauben, sie hätten die Eskalationshoheit.

Die Antwort auf die Gefahr der Eskalation muss sein:

Wir müssen diese Gefahr mindern und dabei die Ukraine unterstützen.

Und das Rezept der Minderung der Eskalation, das liegt darin:

Wir müssen in der NATO Gemeinsamkeit herstellen. Gemeinsamkeit innerhalb der NATO ist der beste Schutz gegen die Eskalation.

Und ich bin froh, dass es dem Bundeskanzler in freundlichen Gesprächen, wie er das genannt hat, gelungen ist, die USA zu überzeugen, sich an der Lieferung von Panzern zu beteiligen.

Putins Rechnung die NATO zu spalten zwischen Europa und den USA geht nicht auf. So geht Führung. Führung geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, in Alleingängen.

Führung in der multipolaren Welt geht nur in Gemeinsamkeit.

Vielen Dank.