Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Es ist manchmal schon unerträglich in diesem Haus, das die Nazis mal abgefackelt haben, solche Reden zu hören, die in der Tradition der 20er Jahre und der Nazis, hier davon reden, Deutschland mache sich zum Bückling der USA. Es ist unerträglich.

Zweite Bemerkung: Ich bin mit der negativen Betrachtung des Inflation Reduction Act vieler Redner und Kolleginnen und Kollegen nicht uneingeschränkt einverstanden. Erstmal muss man verstehen, was ist er. Diesen Inflation Reduction Act hätte es nie gegeben ohne das Pariser Abkommen.
Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz, zu den 1,5-Grad, dem ist vorangegangen ein US-chinesisches Abkommen zum Klimaschutz.
Das hat auf US-Seite John Podesta verhandelt, Gründer des Center for American Progress. Dieser John Podesta ist heute dafür verantwortlich, die Implementierung der 369 Milliarden Dollar im Rahmen dieses Programms auf den Weg zu bringen.
Es ist der Weg, den die USA einschlagen, um die Treibhausgase, die sie haben, bis 2030 um die Hälfte gegenüber 2005 zu reduzieren.
Das ist etwas, das man aus Gründen des Klimaschutzes, der Verantwortung vor dem Weltklima nur begrüßen kann.

Und es ist auch in den Deutsch-Amerikanischen oder Europäisch-Amerikanischen Fragen eine ganz große Tat.
Denn: Wenn wir dahin kommen wollen, hier in Europa tatsächlich Klimaclubs zu gründen, dann ist die aktive Klimapolitik der USA Voraussetzung dafür, dass US-Amerikanische Unternehmen auf den europäischen Binnenmarkt kommen können. Wir sind nicht schwach, sondern wir versuchen in Partnerschaft mit den USA die Dekarbonisierung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen.

Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in einer Welt, in der alle Industriepolitik betreiben, in einer solchen Welt kommt man nicht mit naiver Marktgläubigkeit weiter. In einer solchen Welt muss man sich Gedanken machen über eine eigene Industriepolitik. Und vielleicht kann man sogar was lernen von den Amerikanern.
Zum Beispiel die Regel, dass mit einem bestimmten Aufwuchs 80 Prozent der Mineralien für Batterien künftig aus den USA oder aus Ländern kommen müssen, mit denen die USA Handelsabkommen haben. Ist das nicht auch eine Idee für Europa? Oder sollen wir so weitermachen, wie Felix Banaszak ja zurecht beschrieben hat, wir vertreiben Zukunftsindustrien aus Deutschland? Das kostet uns hunderttausend Arbeitsplätze und am Ende des Tages steht die Welt vor einem Chinesischen Monopol.

Ja, wir brauchen eine europäische Industriepolitik, da hat Robert Habeck recht.
Aber was ist das eigentlich für ein Reflex, an dieser Stelle auf europäische Industriepolitik zuerst Subventionen und dann Verschuldung zu assoziieren?
Gucken Sie sich doch mal den Inflation Reduction Act an. Der ist nicht schuldenfinanziert. Er beruht in einem Umfang von fast dem Doppelten der Ausgaben auf einer Verbesserung der Steuerbasis, auf einer Verbesserung des Steuervollzuges und auf höhere Abgaben auf Medikamente an dieser Stelle.Er ist einnahmefinanziert. Und da bin ich bei dem Kollegen der SPD, der an dieser Stelle gesagt hat, wir müssen uns auch über Eigenmittel der Europäischen Union unterhalten.
Ja, ich glaube an dieser Stelle, wir brauchen eine europäische Industriepolitik.Diese Industriepolitik muss lernen von Elementen „local content“ und sie muss, die künftigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten. Dann, glaube ich, sind wir auch auf Partnerschaft und Augenhöhe mit den USA und können verhindern, dass China erneut neue Monopole aufbaut.