Seit dem 24. Februar 2023 führt Russland unter Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Krieg markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa und der Welt.
„In der globalisierten multipolaren Welt gibt es keine nationale militärische Sicherheit. Das können wir nicht allein. Wir brauchen Alliierte. Dafür brauchen wir die NATO. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Und wer die Rückkehr des Krieges nicht will, der muss militärische Sicherheit multilateralisieren.“
Zurzeit ist die NATO in ihrer Kernkompetenz gefordert: Bündnis- und Landesverteidigung. Die Herausforderung ist, „auf der einen Seite sicherzustellen, dass die Ukraine nicht überrannt wird, und auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass die NATO nicht in eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland verwickelt wird. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Das ist der Grund, warum wir als NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch unterstützen. Das ist der Grund, warum Deutschland heute nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist.“
Deshalb werden wir auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius mit dem NATO-Ukraine-Rat einen Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine gehen.
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