Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Seit dem 24. Februar 2023 führt Russland unter Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Krieg markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa und der Welt.
„In der globalisierten multipolaren Welt gibt es keine nationale militärische Sicherheit. Das können wir nicht allein. Wir brauchen Alliierte. Dafür brauchen wir die NATO.
Deshalb werden wir auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius mit dem NATO-Ukraine-Rat einen Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine gehen.
Die G20 haben eine zentrale Rolle in der Welt. Sie repräsentieren 62 Prozent der Weltbevölkerung, aber 80 Prozent der Wirtschaftsleistung und 80 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die G20 haben damit eine besondere Verantwortung. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Format stärken. Die massiven globalen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam beantworten.
Die Eindämmung der Klimakrise, die Folgen des russischen Krieges auf die globale Nahrungs- und Energiesicherheit, die Stärkung des Multilateralismus und auch, ganz im Sinne einer feministischen Außenpolitik, der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit – all das sind dringende Themen, für deren Beantwortung die G20 das geeignete Format sind.
Anlässlich der Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz vor der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass der deutsche Bundeskanzler im Rahmen der UN-Generalversammlung reden wird, ist ein wichtiges Zeichen. Die Vereinten Nationen sind als Institution wichtiger denn je, gerade wenn die multilaterale Ordnung der Welt so unter Druck ist, wie…
Nach 20 Jahren ist die NATO in Afghanistan gescheitert. Jetzt müssen vor Ort Menschenleben gerettet werden. Der G20-Sondergipfel ist das richtige Format, um die sich aufbrauende humanitäre Katastrophe mit einer steigenden Anzahl an hungernden Menschen abzuwenden.
Nach einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen hat der amtierende Premierminister Justin Trudeau mit seiner liberalen Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kanada gewonnen. Die Hoffnung auf ein gestärktes Mandat für seine Corona-Politik ist jedoch gescheitert.
Es braucht jetzt eine Kampfansage gegen die Pandemie. Beim Treffen der G20 Außenminister*innen muss die globale und faire Verteilung der COVID-Impfstoffe oberste Priorität haben. Während im Globalen Norden die Restriktionen für die Menschen fallen, leiden Menschen in anderen Teilen der Welt noch unter den schwersten Ausbrüchen der Pandemie.
Die alten Industriestaaten müssen jetzt alles unternehmen, um die Covid-19-Impfstoffe gerecht und schnell zu verteilen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Impfnationalismus.
Die bevorstehenden Treffen fallen mitten in eine der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrisen der Nachkriegsgeschichte. Die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – in diesen Zeiten braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger. Die G 20-Staaten sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Das Signal bei der EU-China-Videokonferenz am Montag sollte sein: Was der Systemrivale anrichtet, muss Konsequenzen für den Wettbewerber wie den Partner China haben. Nur mit einer wertegebundenen Realpolitik werden wir die Souveränität Europas im neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA verteidigen können.