Zur Präsidentenwahl in Argentinien erklären Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Für die Lage der Demokratie und Menschenrechte ist Mileis Wahlsieg kein Gewinn. Das Wahlergebnis richtet sich gegen die letzte Regierung im krisengebeutelten Argentinien. Es ist auch eine Entscheidung für Rechtspopulismus und neoliberale Schocktherapie statt Armutsbekämpfung und langfristige Auswege aus der Krise.
Es ist kein gutes Signal, dass Milei plant, die akute wirtschaftliche und soziale Krise für die Aushöhlung der Menschenrechte von Frauen und Minderheiten zu instrumentalisieren. Die soziale Frage wird durch die im Wahlkampf versprochene Liberalisierung von Waffenbesitz, die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung und die Verleugnung des menschengemachten Klimawandels nur verschärft.
Die Aufarbeitung der argentinischen Militärdiktatur wird torpediert.
Es bleibt abzuwarten, welche der radikalen Ankündigungen der neu gewählte Präsident in die Tat umsetzen kann und wird. Dass die von der Wirtschaftskrise frustrierten Bürger*innen Argentiniens mit seiner Wahl den Weg aus der Krise beschreiten, darf bezweifelt werden.
Es gilt nun, auch weiterhin die Kontakte zu Zivilbevölkerung und Menschenrechtsorganisationen in Argentinien zu stärken. In internationalen Foren müssen wir uns jetzt noch stärker dafür einsetzen, dass ökologisch nachhaltige, solidarische und menschenrechtszentrierte Lösungen aus der Schuldenspirale gefunden werden können, die lokale Lieferketten, Arbeitnehmerrechte und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften stärken. In der Bekämpfung der Korruption und Inflation, die aktuell bei 143 Prozent liegt und dazu geführt hat, dass vier von zehn Argentinier*innen in Armut leben, stehen wir unserem Partnerland Argentinien weiterhin solidarisch zur Seite.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen