Zum Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden am 3. März in Washington erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Das Treffen von Scholz und Biden ist ein starkes Signal für die transatlantische Partnerschaft in einer schwierigen geopolitischen Lage. Wir gestalten unsere transatlantische Partnerschaft in einer multipolaren Welt.
Diese Welt ist herausgefordert durch Russlands Versuch, Grenzen gewaltsam zu verändern. Die USA wie Deutschland treten gemeinsam für eine regelbasierte internationale Ordnung ein. Zusammen setzen sie sich für ein schnelles Ende des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein – durch Sanktionen wie durch militärische Hilfe. Putins Angriff hat Deutschland und die USA in der NATO und den G20 zusammenrücken lassen.
Die USA und Deutschland sollten sich gemeinsam bemühen, wichtige Staaten etwa in den G20 in die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzubinden. Das gilt etwa für die erklärte Bereitschaft Brasiliens, zu einer Verhandlungslösung beizutragen. Beide sollten aber auch darauf drängen, dass China seinen Ankündigungen, sich etwa für eine Entmilitarisierung der Zone um das Atomkraftwerk Saporischschja einzusetzen, auch Taten folgen lässt.
Die USA und Deutschland müssen sich zudem mit den globalen Folgen dieses Krieges gerade auch im Zusammenwirken mit der Klimakrise auseinandersetzen. Die notwendige Dekarbonisierung wird nun auf beiden Seiten des Atlantiks mit Milliarden angegangen – Stichwort Green New Deal und Inflation Reduction Act. Doch die in beiden Investitionspaketen enthaltenen Folgen für den jeweiligen Marktzugang müssen im gemeinsamen Interesse gelöst werden.
Hier steht Scholz ebenso vor einer besonderen Herausforderung wie im künftigen Umgang mit China. Während die amerikanische wie auch die deutsche Politik auf Diversifizierung und Reziprozität setzen, um so einseitige Abhängigkeiten von China zu mindern, sind in den letzten Jahren zugleich die Investitionen von deutschen und US-Unternehmen in China kräftig gestiegen. Es geht darum, Globalisierung realistisch zu gestalten, anstatt abzukoppeln.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen