Zum Besuch des amerikanischen Außenministers Anthony Blinken in Peking erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Nach der Trump- und Corona-bedingten Eiszeit ist es gut, dass mit dem Besuch Blinkens in Peking China und die USA endlich wieder politisch miteinander sprechen. Es ist nach Monaten des bloßen übereinander Redens wie beim Shangri-La Dialogue ein Signal von…
Als Bundesregierung wollen wir mit der Nationalen Sicherheitsstrategie unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln zum „Schutz unseres Landes, dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und unserer Werte“ verorten. „Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.“
Am 6. Juni 2023 wurde der Staudamm am Dnjepr in der Südukraine zerstört. In der Folge überfluteten Wassermassen weite Landstriche. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist nach allem, was wir wissen eine gezielte Aktion gewesen. Und damit ist sie ein Völkerrechtsverbrechen im Sinne des Art. 56 des 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen, der Staudämme vor…
Diesen Brief hat Jürgen Trittin anlässlich der Verleihung der Lichtenberg-Medaille an Carlo Masala übersendet. Die Verleihung lässt sich am 09.06. ab 16 Uhr online verfolgen: https://adw-goe.de/startseite/ Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Carlo Masala, herzlichen Glückwunsch zur Verleihung der Lichtenberg-Medaille. Georg Christoph Lichtenberg war ein Aufklärer im besten Sinne. Und gerade heute, wo die Krisen…
Der 4. Juni 1989 ist ein Gedenktag für ein demokratisches China. 34 Jahre nach dem Massaker auf dem Tian‘anmen Platz in Peking ist die Volksrepublik China heute fest in der Hand einer autokratischen Führung, die Presse- und Meinungsfreiheit massiv unterdrückt. Friedliche Studentenproteste wie jene im Mai und Juni 1989 sind unter der Regierung Xi der Angst vor Verfolgung und Repression gewichen. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an das Massaker auf dem Tian‘anmen Platz wach zu halten.
Zum Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Europäische Union wie die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. So wird die Europäische Friedensfazilität um weitere Milliarden aufgestockt. Nun steht die Verabschiedung des elften Sanktionspaketes an. Mit ihm sollen Lücken, die zur Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland genutzt werden können, geschlossen…
Die Welt befindet sich im Umbruch, dem müssen die G7 Rechnung tragen. Wir leben in einer zunehmend multipolaren Welt, entsprechend gilt es für die G7, sich darin zu positionieren und für eine regelbasierte internationale Ordnung gemeinsam einzutreten.
Im Jahr zwei der russischen Invasion in der Ukraine müssen die G7 auch weiterhin ihre gemeinsame Wirtschaftsmacht gegen das Regime Putin einsetzen. Nach Gas, Öl und Gold nun auch den Export von Rohdiamanten aus Russland einzuschränken, wäre folgerichtig. Dass auch Präsident Selenskyi zu Gesprächen mit den G7 nach Japan reisen wird, ist ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, Russland und die Weltgemeinschaft: Die Ukraine kann sich auf die Unterstützung und Solidarität der G7 auch zukünftig verlassen.
Aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel würdigte der Bundestag heute das Jubiläum in einer Debatte.
Wir gratulieren dem Staat Israel, und wir sind dankbar, dass wir das zusammen feiern können!
Knapp vier Wochen nach ihrem Besuch in Peking ist der chinesische Außenminister Qin Gang heute zu Gesprächen mit Außenministerin Annalena Baerbock nach Berlin gekommen. Das ist ein deutliches Signal: China hat ein immenses Interesse daran, sein Verhältnis zu Deutschland und Europa zu verbessern. Es zeigt, ein klarer Diskurs und ein offener deutsch-chinesischer Dialog, wie ihn Annalena Baerbock in Peking führte, wird in China verstanden. Gerade vor dem Hintergrund der kurzfristig abgesagten China-Reise von Finanzminister Christian Lindner gilt es nun, funktionierende Gesprächskanäle zu nutzen. Dies gilt gerade mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni.
Wir sind sehr erleichtert, dass durch den Evakuierungseinsatz im Sudan unter äußerst schwierigen und gefährlichen Umständen etwa 780 Menschen aus über 40 Nationen, darunter 230 Deutsche, durch die Deutsche Bundeswehr aus Khartum ausgeflogen und in Sicherheit gebracht werden konnten. Unser Dank gilt den beteiligten Soldat:innen der Bundeswehr, aber auch der Bundespolizei, dem Krisenstab im Auswärtigen Amt, dem Krisenunterstützungsteam und allen anderen Beteiligten, die zum Erfolg der Mission beigetragen haben. Ebenfalls danken wir Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius, die in dieser kritischen Lage in enger Zusammenarbeit die Koordination des Einsatzes geleitet haben.