Vom 13. bis zum 17. Mai 2023 reisten Agnieszka Brugger, Vizevorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher, zu politischen Gesprächen nach Israel und in die Westbank in. Begleitet wurden sie von Dr. Carsten Wieland, Nahostreferent. Ein geplanter Besuch des Gazastreifens wurde von den israelischen Behörden nicht gestattet.
Seit nunmehr anderthalb Jahren dauert die russische Invasion in der Ukraine an. Umso wichtiger ist es, klar zu kommunizieren: Die EU und Deutschland stehen weiterhin solidarisch mit der Ukraine und unterstützen sie finanziell, humanitär und mit militärischem Gerät.
Der Beschluss zur Erweiterung des BRICS-Bündnisses ist ein klares Signal gegen die Ignoranz und Arroganz Europas gegenüber wichtigen Akteuren der Welt. Das erklärte Ziel ist es, ein Gegengewicht zu den G7 und einer dollarbasierten Weltwirtschaft zu schaffen. Dieses Signal müssen wir ernst nehmen.
Wie wir mit den globalen Großkrisen umgehen müssen
Vielen Dank für die Einladung zum Symposium „Die Zeit ist aus den Fugen“ bei den Salzburger Festspielen.
Wo schon Shakespeare zitiert wird, darf ein anderer Sponti nicht fehlen.
„Die Zukunft ist auch nicht mehr, was sie mal war.“
Wer, wie ich, über 60 ist, dem wird die Richtigkeit dieser Feststellung sofort einleuchten. Aber meiner Generation von Boomern möchte ich zurufen:
„Hört auf zu heulen.“
Tatsächlich haben wir Glück gehabt. Dass wir ein halbes Jahrhundert im Frieden, bei wachsendem Wohlstand leben konnten, dass das Versprechen unserer Eltern wahr wurde, es soll uns mal besser gehen, ist eine historische Ausnahme.
Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte von Krisen.
Vor dem Hintergrund der multiplen Krisen der letzten Jahre und des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine muss es auf dem EU-CELAC-Gipfel darum gehen, gemeinsame Interessen von EU und CELAC zu betonen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe weiter zu stärken.
Im Juni hat Jürgen Trittin einen Vortrag in Göttingen zur bisherigen Bilanz der Ampel gehalten. Interessierte Kreisverbände können beim Büro gerne für einen Besuch anfragen. Hier sind die Folien: Folien der Powerpoint-Präsentation
Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs zum thailändischen Ministerpräsidenten erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Neun Jahre nach dem Militärputsch hat sich die thailändische Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Mai klar für eine Stärkung der Demokratie ausgesprochen. Dass der Kandidat des prodemokratischen Wahlsiegers Move Forward, Pita Limjaroenrat, bei der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten nicht genügend Stimmen…
Die NATO geht gestärkt und geeint aus diesem historischen Gipfeltreffen hervor. Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO wird, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein klares Signal an Putin. Gemeinsam verteidigen die NATO-Partner die europäische Friedensordnung. Gemeinsam unterstützen sie die Ukraine. Dies unterstreicht auch die Teilnahme von Präsident Selenskyj in Vilnius.
Seit dem 24. Februar 2023 führt Russland unter Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Krieg markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa und der Welt.
„In der globalisierten multipolaren Welt gibt es keine nationale militärische Sicherheit. Das können wir nicht allein. Wir brauchen Alliierte. Dafür brauchen wir die NATO.
Deshalb werden wir auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius mit dem NATO-Ukraine-Rat einen Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine gehen.
Erstmals seit Ausbruch der Pandemie finden die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Wie wichtig beide Seiten die Wiederaufnahme des direkten Regierungsdialogs nehmen, zeigt das Aufgebot teilnehmender Minister*innen. Zugleich ist klar: Die deutsche China-Strategie hat sich verändert, ein bloßes Anknüpfen an die „Wandel durch Handel“-Doktrin der Regierung Merkel wird der Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen nicht gerecht.