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Rede zu 75 Jahren European Recovery Plan (Marshall Plan)

Der Marshall-Plans war mehr als eine Wiederaufbauhilfe. Er war ein Demokratie- und Friedensprojekt, dass eine Wieder-Annäherung in Europa nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs mit ermöglichte. Hier wurde eine Grundlage für die Europäische Union gelegt. Mit dem Marshall Plan entstand eine enge transatlantische Bindung. So belastbar, dass sie auch ernste Krisen überstand. Heute stehen die USA und Europa so eng zusammen wie lang nicht. Dies zeigt sich in der gemeinsamen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

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Politische Krise in Israel für Neustart nutzen – Justizreform komplett stoppen

Zur politischen Krise in Israel erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Politischer Bankrott – das ist die Bilanz nach wenigen Monaten der ultrarechten Regierungskoalition in Israel. Die Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu hat die israelische Gesellschaft aufs Äußerste polarisiert und die Sicherheit des gesamten Landes in bisher nicht…

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Das Ende neurussischer Großmachtsphantasien

Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking.
Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine und die entschlossene Reaktion der meisten Länder der Welt darauf setzen Russland ökonomisch unter Druck und zwingen Russland zu einer Hinwendung nach China. Für Xi Jinping ist Russland jetzt die billige Tankstelle für die lahmende chinesische Wirtschaft. Die unterzeichneten Kooperationsverträge tragen eindeutig die Handschrift Pekings.

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Zum Tode von Tilman Zülch

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Tod des Gründers und langjährigen Leiter der Gesellschaft für bedrohte Völker Tilman Zülch: Wir trauern um Tilman Zülch. Mit ihm verlieren wir einen wichtigen Kämpfer für die Menschenrechte weltweit. Über Jahrzehnt hat er die von ihm gegründeten Gesellschaft für bedrohte Völker geprägt und sich für den Schutz von…

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Wir stärken die Demokratie und verkleinern den Bundestag wirksam und dauerhaft

Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Jürgen Trittin,  Grünen-Bundestagsabgeordneter für Göttingen: „Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig und drängend. Wir beenden den unhaltbaren Zustand, dass künftig eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Gefahr laufen ohne Mehrheit in Bundestag dazustehen. Nach dem bisher geltenden Recht könnte – wie im Falle von Donald…

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Israels Rechtsstaat schützen, weitere Eskalationen vermeiden

Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland. Doch dieser Besuch Netanjahus findet statt vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen einen befürchteten Abbau von Rechtstaatlichkeit und Demokratie durch die Regierung. Gleichzeitig verschärft sich die Sicherheitslage in Israel und insbesondere in den von ihm besetzten palästinensischen Gebieten. Die Bundesregierung muss den Besuch nutzen, in diesen Fragen klar ihre Sorgen auszusprechen. Gerade unter Freunden ist Klartext möglich und nötig.

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Trittin begrüßt Nationale Wasserstrategie

Zur Nationalen Wasserstrategie erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Sein Schutz genießt nun  die Aufmerksamkeit der gesamten Bundesregierung. Der Bedarf an einer umfassenden Strategie aus einem Guss ist nach den vergangenen Dürresommern, die unsere Wasservorräte unter bedenklich schrumpfen ließen, für niemand mehr zu übersehen. Auch industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Flussverbau…

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Neuerungen aus Beton – Volkskongress in China

Inmitten von Chinas Herausforderungen durch gestörte Lieferketten, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und  der massiven Klimakrise gießt der Nationale Volkskongress Xis Machtfülle in Beton. Die Delegierten vollziehen nach, was der 20. Kongress der KP China im Oktober beschlossen hat. Alles hört auf Xis Kommando – das gilt für seine auf dem Volkskongress nun bestätigte dritte Amtszeit mehr denn je zuvor. Zu den erfolgreichen Xi-Loyalisten gehört auch der frisch ernannte Ministerpräsident Li Qiang. Er hatte als Parteichef von Shanghai die drakonischen Lockdowns wie das Versorgungschaos dort zu verantworten. Loyalität zählt mehr als Erfolg.

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Der 14. Nationale Volkskongress in China – „Alles hört auf Xi Jinping“

Wenige Überraschungen verspricht der morgen beginnende 14. Nationale Volkskongress. Das Motto könnte lauten „Alles hört auf Xi Jinping“.

Die wichtigste Personalie steht schon fest: Xi Jinping wird auch für die nächsten fünf Jahre als Staatschef von den Delegierten bestätigt werden. Auch die von Beobachter*innen vermutete Umstrukturierung der Verantwortlichkeiten für Staatsschutz, Finanz- und Technologiesektor dürfte deshalb vor allem einen Effekt haben: Die Macht der Partei unter Xi noch weiter zu zementieren. So werden die Beschlüsse des letztjährigen Parteitags der KP Chinas nun vollzogen.

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Zu Russlands Einfluss in Afrika

Das aktuelle russische Vorgehen in Mali und in den Jahren zuvor in der Zentralafrikanischen Republik ist besorgniserregend. Putin geht es nicht nur um Ressourcen, sondern um größeren politischen Einfluss.

Europa braucht eine Strategie gegen den wachsenden Einfluss von Russland und China in Afrika. Deshalb müssen wir Energiepartnerschaften mit afrikanischen Staaten und die Handelsbeziehungen EU-Afrika fördern sowie afrikanische Landwirte dabei unterstützen, unabhängiger von russischen Getreide- und Düngelieferungen zu werden.

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