Heute vor einem Jahr begann der brutale Über-fall der russischen Armee auf ihr Nachbarland die Ukraine. Und gleichzeitig kam damit die etablierte europäische Sicherheitsarchitektur seit dem zweiten Weltkrieg an ihr Ende. In diesem Video begründet Jürgen Trittin die Haltung der Bundesregierung. Es geht darum, die Ukraine darin zu unterstützen, nicht überrannt zu werden – und…
Die AfD, die fünfte Kolonne Moskaus, hat am 09.02. einen Antrag eingebracht, in dem sie angeblich einen Friedensprozess für die Ukraine fordert. Schaut man sich diesen Antrag an, stellt man aber fest: Er strotzt nur so von russischer Propaganda und Revisionismus. Denn sie tut darin so, als wäre es die Wirtschaftsbeziehung der Ukraine zur EU,…
Der Inflation Reduction Act ist die Grundlage auf der die USA ihre Treibhausgase bis 2030 um die Hälfte gegenüber 2005 zu reduzieren wollen. Das ist etwas, das man aus Gründen des Klimaschutzes, der Verantwortung vor dem Weltklima nur begrüßen kann. Gleichzeitig brauchen wir eine europäische Industriepolitik die von „local content“-Elementen lernen und die künftigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten muss. Dann, glaube ich, sind wir auch auf Partnerschaft und Augenhöhe mit den USA und können verhindern, dass China erneut neue Monopole aufbaut.
Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: In einer multipolaren Welt gilt es, die Beziehungen gerade zu Ländern des globalen Südens gezielt auszubauen. Kurz nach Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Lula da Silvas und dem darauf folgenden Sturm aufs Regierungsviertel in Brasilia sowie inmitten der Debatte um das Mercosur-Abkommen reist Bundeskanzler Scholz nach Brasilien, Argentinien und Chile. Das ist ein wichtiges Signal genau zur richtigen Zeit. Scholz stärkt unseren Wertepartnern den Rücken und setzt ein klares Zeichen für Demokratie und den Ausbau der Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Lateinamerika.
Wir wollen ernsthaft verhindern, dass Russland die Ukraine überrennt. Das ist in unserem ureigenen Inte-resse.
Wer es belohnt, dass mit Gewalt Grenzen in Europa verändert werden, der gefährdet die Sicherheit und den Frieden auch in Deutschland.
Zur Vereidigung des neuen neuseeländischen Premierministers erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: In einer von globalen Krisen und Umbrüchen geprägten Zeit sind starke Bündnisse unerlässlich. Neuseeland ist Europa und Deutschland stets ein verlässlicher Partner gewesen. Daran gilt es mit dem Wechsel des Premierministers weiterhin anzuknüpfen. Am Mittwoch wird Chris Hipkins als Nachfolger der scheidenden neuseeländischen…
Zum morgigen EU-Außenrat erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Gemeinsame Antworten auf globale Krisen zu finden und umzusetzen – hier zeigt sich die Stärke einer europäischen Außenpolitik. Das gilt aktuell auch für die europäische Solidarität mit der Ukraine sowie den Umgang mit Iran und Russland. Mit Gewalt, Scheinprozessen und Hinrichtungen beantwortet das Regime in Teheran…
Zu Recht sind die Revolutionsgarden im Mittelpunkt unserer Iran-Sanktionen, denn sie spielen als Staat im Staate eine zentrale Rolle im mordenden Regime. Dank Annalena Baerbock wird nun geprüft, ob sie auch als Terrororganisation gelistet werden können – ein wichtiges Signal!
Zur Verhängung des Ausnahmezustands in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Peru droht aktuell der endgültige Kollaps seines Rechtsstaates. Dass die nach der Verhaftung des vormaligen Präsidenten Castillo eingesetzte neue peruanische Präsidentin Dina Boluarte nun mit der Verhängung des Notstands gewaltsam auf die anhaltenden Proteste reagiert, ist…
Zum gewalttätigen Sturm auf den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in Brasilia durch Anhänger*innen Bolsonaros erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der rechtsradikale ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat seine Anhänger*innen mehrfach dazu angestachelt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen und zum Kampf gegen den amtierenden Präsidenten Lula…