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Strafzölle gegen Europa?

Erst verhängt Trump Strafzölle gegen Waschmaschinen aus Korea und Flugzeuge aus Kanada, jetzt gegen Stahl und Aluminium aus Europa. Und die deutsche Bundesregierung? Sie möchte symbolische Zölle auf Bourbon und Harleys erheben. Wie wäre es mit wirksamen Maßnahmen, die amerikanische Kerninteressen berühren? Zum Beispiel indem man die Arbeit amerikanischer Banken in Europa in den Blick…

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WICHTIG: Bildnachweis: Rasmus Tanck

Für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Frieden – Grünes Programm für die Bundestagswahl

Auf unserem Parteitag haben wir Grüne ein klares Signal für Frieden und Menschenrechte gesetzt. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken. Wir machen Schluss mit Waffenlieferungen an Diktatoren und in Krisengebiete. Und wir investieren in Entwicklung und in den Zusammenhalt Europas, statt noch mehr Milliarden fürs Militär auszugeben!

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Rüstungsexporte stoppen?

Deutschland liefert so viele Rüstungsgüter in alle Welt, wie fast kein anderer Staat. In den letzten Jahren gingen immer mehr dieser Waffenexporte an Länder in Krisenregionen, an autokratische Regime oder Diktaturen. Soll Deutschland solche Rüstungsexporte stoppen? Welche Rolle kann und soll der Bundestag bei der Kontrolle der Rüstungsexportpolitik spielen? Darüber habe ich an der Uni Lüneburg mit Agniezska Brugger und Dirk Niebel diskutiert.

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