An diesem Wochenende findet in Warschau ein Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs statt. Mit den Antworten aus dem letzten Jahrhundert werden wir die Fragen des 21. Jahrhunderts nicht lösen können. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland – besonders in diesen angespannten Zeiten.
Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission will CETA ohne Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchdrücken. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.
Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen übertroffen. Nach dem Leak der Verhandlungspapiere werden nun wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung machen. Besonders das Bürokratiemonster der regulatorischen Kooperation würde in vielen Fällen demokratische Gesetzgebung blockieren.