Die aktuelle Benzinpreisdebatte ist an Absurdität kaum zu übertreffen – zuerst beschließt die Bundesregierung einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß und dann kritisieren genau jene Koalitionspolitiker*innen steigende Benzinpreise. Doch anders als die Unionspolitiker*innen wollen wir Grüne die CO2 Bepreisung und den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht gestalten – wie wir uns das vorstellen und was es mit dem Energiegeld auf sich hat wird in diesem Artikel erklärt.
An diesem Mittwoch, dem 21.04.2021, haben wir im Bundestag über den Gesetzesvorschlag zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes von CDU/CSU und SPD abgestimmt. Es ist richtig, dass nun endlich bundeseinheitliche Maßnahmen beschlossen wurden. Dennoch darf das vorliegende Gesetz nur ein erster Schritt sein und ersetzt keine umfassende Strategie um die dritte Welle der Coronapandemie, in welcher wir uns zur Zeit befinden, zu brechen.
Mit großer Sorge verfolge ich die Berichterstattung über die Bedingungen der aus meiner Sicht illegitimen Haft und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny.
Gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen fordere ich eine Überprüfung der Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter.
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Der Einsatz von Militär kann immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Warum ich der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes nicht zustimmen werde.
Wenn der Klimaleugner Donald Trump in der nächsten Woche zum G20-Gipfel nach Deutschland kommt, ist er bei Merkel und ihrer Regierung zu Gast bei Freunden. Seit über einem Jahrzehnt blockiert Merkel den Klimaschutz und verteilt Milliardengeschenke an Kohle-Konzerne. In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP zu einer regelrechten Trump-Koalition gegen das Klima zusammengefunden. Bei allen…
Letzte Woche ist Helmut Kohl verstorben. Er war der Kanzler, gegen den sich die Grünen gegründet haben. Er war aber auch ein überzeugter Europäer, der schon in seiner Jugend versucht hat, die Grenzpfähle zwischen Deutschland und Frankreich abzubauen. Sein Verdienst um die unumstößliche Einbindung des vereinten Deutschlands in Europa wird bleiben. Am Wochenende haben wir…
Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen hat die Bundesregierung zwar alte Probleme nicht gelöst, dafür aber neue geschaffen. Das Kooperationsverbot verhindert noch immer eine bessere Finanzierung der Bildung. Bei den Autobahnen ermöglichen Thomas Oppermann und Fritz Güntzler mit ihrer Stimme im Bundestag Privatisierung und private Renditenjagd auf Kosten der Steuerzahler. Wir Grüne wollen, dass Autobahnen komplett in öffentlicher Hand bleiben und fordern deshalb eine umfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz.
In der Bundeswehr gab es unter der Führung von Ursula von der Leyen eine hochgefährliche und gewaltbereite rechtsextreme Gruppe, die Anschläge in Deutschland plante. Die Führungsebene im Verteidigungsministerium hat einen Hinweis nach dem anderen ignoriert. Jetzt wo der Skandal öffentlich geworden ist, versucht sich die Verteidigungsministerin aus der Verantwortung zu ziehen. Das Prinzip von der Leyen ist: Hauptsache gut in der Presse dastehen. So ist schon ihr Vorgänger Guttenberg gescheitert.
Diese Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung unabhängige Abgas-Kontrollen für die Autoindustrie in Brüssel blockiert. Wieder einmal spielt Angela Merkel in Brüssel die Rolle der Schutzheilige für die betrügerischen Machenschaften der Autoindustrie. Statt Verbraucher- und Umweltschutz zu schwächen, wollen wir Grüne die Transformation der Autoindustrie voranbringen – weg vom dreckigen Verbrennungsmotor und hin zur Elektromobilität. Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden. Freie Fahrt für saubere Energie – dafür braucht es starke Grüne, die keine Angst haben sich auch mit der Lobby anzulegen.
Es ist Wahlkampfzeit – und plötzlich entdeckt die SPD die Schwulen und Lesben. Sie fasst einen Beschluss zur Ehe für alle als Wahlkampfthema. Dabei haben Grüne und Linke in den vergangenen drei Jahren fast fünfzig Mal Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingebracht. Immer wieder blockiert von Rot und Schwarz. Wenn die SPD…