Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weiter gehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden. Die NATO muss Nein zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei…
Zu den jüngsten Protesten in China erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher Grüne: Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen auch die Bevölkerung auf. Zum ersten Mal wird die KPCh weitflächig mit deutlicher Kritik an…
Zum persönlichen Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Vorfeld des G20-Treffens erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass sich Joe Biden und Xi Jinping heute persönlich zu einem Gespräch treffen konnten, ist ein wichtiges Signal. Gerade wenn China in den Augen der USA die einzige Macht ist, die angetreten…
Zur anstehenden Chinareise des Bundeskanzlers erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist notwendig, dass Scholz nach einem Jahr Kanzlerschaft einen Antrittsbesuch in China macht. Auch wenn man den jetzigen Zeitpunkt der Reise hinterfragen kann, steht fest, dass die Pandemie und Chinas Umgang mit Corona direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung Xi viel…
Zum Ende des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Antwort des 20. Parteitags auf die drängenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen ist ein pompöses „Weiter so“. Weiter so mit Xi Jinping, weiter so mit Null-Covid. Dafür wird das Ende der kollektiven Führung ebenso besiegelt wie das Ende der Macht…
Zur heutigen Aussprache auf dem EU-Gipfel über die Beziehungen der EU zu China und der asiatischen Region erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die EU kann nicht ohne China, aber sie muss ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner – und entlang dieses Dreiklangs gilt es,…
Zum Beginn des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas am kommenden Sonntag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Parteitag der KP Chinas erfordert eine Neuvermessung von Deutschlands und Europas Chinapolitik. Selten fand ein Parteitag vor dem Hintergrund so vielfacher Herausforderungen statt: Der weltweite Krisen-Dreiklang aus Klimakatastrophe, Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine…
Zur Veröffentlichung des Berichts der ehemaligen Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zur Menschenrechtslage in Xinjiang erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Schilderungen von Zeug*innen im nun vorgelegten UN-Bericht sind schwer zu ertragen und machen nachdrücklich fassungslos: Belege systematischer Verfolgung und umfangreicher sowie willkürlicher Inhaftierungen, Berichte von Folter…
Zur unangekündigten Fortführung der chinesischen Militärmanöver vor Taiwan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: „Man kann darüber streiten, ob der Besuch in Taipeh von Nancy Pelosi klug war. Unstrittig ist aber, dass die Reaktion Chinas darauf inzwischen jedes Maß sprengt. So setzt China entgegen seiner Ankündigung, die Militärmanöver um Taiwan am Sonntag zu beenden, diese am…
Zum Abschluss des 55. Treffens der AußenministerInnen der ASEAN-Staaten erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Das Treffen der ASEAN-AußenministerInnen in Kambodscha wurde von den aktuellen Entwicklungen in Myanmar und den militärischen Drohungen Chinas gegenüber Taiwan überschattet. Seit dem Militärputsch in Myanmar vor anderthalb Jahren geht die Junta massiv gegen die Zivilgesellschaft vor. Die Hinrichtungen von…