Die NATO nimmt Montenegro unter russischem Protest auf. Man darf sich die Beitrittsbedingungen nicht diktieren lassen. Man darf Bedenken aber auch nicht einfach ignorieren. Und es muss klar sein: Das ist kein Präjudiz für die Ukraine und Georgien.
Geflüchtete
„Schüsse auf Flüchtlinge dürfen nicht mit europäischem Geld bezahlt werden“
Vor dem Türkei-Besuch von Angela Merkel an diesem Sonntag verlangen auch wir Grünen Aufklärung über die Berichte von Misshandlungen und sogar tödlichen Schüssen auf syrische Flüchtlinge durch türkische Grenzpatrouillen. Dass die Türkei ihre Grenze nach Syrien mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge abschottet, wird auch von anderer Seite berichtet. Was an dieser Grenze passiert, ist auch ein direktes Ergebnis der europäischen Flüchtlingspolitik. Der EU-Deal mit der Türkei hat die Flüchtlingsabwehr in die Hände Erdogans gegeben, während die Europäer dafür mit Milliarden bezahlen. Das ist zynisch und menschenverachtend. Deutschland muss sich für eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle einsetzen. Schüsse auf Flüchtlinge dürfen nicht mit europäischem Geld bezahlt werden.
Newsletter Mai 2016: Nein zur zynischen Asylrechtsverschärfung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte CDU/CSU und SPD haben heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – Geflüchtete werden nun in diese Länder abgeschoben, obwohl dort systematische Menschenrechte verletzt werden. Homosexualität wird in Algerien, Marokko und Tunesien beispielsweise mit Gefängnis bestraft. Die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Sie erwiderte zynisch auf diese…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.05.16)
Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.
Um die Menschenrechte ist es in den Mahgreb-Staaten schlecht bestellt
CDU/CSU und SPD haben heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – Geflüchtete werden nun in diese Länder abgeschoben, obwohl dort systematische Menschenrechte verletzt werden. Homosexualität wird in Algerien, Marokko und Tunesien beispielsweise mit Gefängnis bestraft. Die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Sie erwiderte zynisch auf diese Kritik, schwule und lesbische Geflüchtete könnten ja ihre sexuelle Identität verstecken und so der Verfolgung entkommen. Das Asylrecht soll Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung schützen. Wenn es nach Union und SPD geht, soll es aber vor allem dafür genutzt werden, Menschen auf der Flucht abzuschrecken und abzuschieben. Wir Grüne haben diesen Angriff auf die Menschenrechte der Geflüchteten geschlossen abgelehnt.
Türkei-Reise der Kanzlerin: „Merkel muss ihre rosarote Brille zuhause lassen“
Angela Merkel muss bei ihrer Türkei-Reise ihre rosarote Brille zuhause lassen und der Realität vor Ort ins Auge sehen. So sollte sie sich in der Türkei auch mit Geflüchteten aus Afghanistan und dem Irak treffen. Die sind nämlich die großen Verlierer des schmutzigen Deals der EU. Solidarität zwischen den EU-Mitgliedssaaten darf nicht auf Kosten der Solidarität mit Geflüchteten gehen.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 11.-15.04.16)
Wer Steuern hinterzieht, beraubt unsere Gesellschaft und greift unseren gemeinsamen Wohlstand an. Die Enthüllungen der Panama-Papers letzte Woche haben erneut gezeigt, wie sehr deutsche Banken in zwielichtige Machenschaften der Superreichen verstrickt sind. Wolfgang Schäuble und sein Finanzministerium haben das stillschweigend geschehen lassen und waren auch auf europäischer Ebene viel zu lange untätig. Wir brauchen endlich Schwarze Listen, um Steuersümpfe wirksam auszutrocknen und härtere Strafen für Banken, die Transparenzvorschriften umgehen.
Thilo Sarrazin in Echternach: Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen
Am 19. April werde ich in Echternach aus meinem Buch „STILLSTAND Made in Germany“ lesen. Einen Tag später findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe Trifolion eine Lesung von Thilo Sarrazin statt. Die Grüne Jugend Luxemburg hat mir dazu einen offenen Brief geschrieben. Hier meine Antwort
Gipfel mit der Türkei: Europa blamiert sich
Abschottung ist weder eine Lösung für Europa, noch für die Menschen auf der Flucht. Wir brauchen eine Entlastung der Länder um Syrien, die bereits Millionen von Geflüchteten aufgenommen haben. Europa hat sich damit blamiert, 160.000 Geflüchtete nicht verteilen zu können. In Ungarn soll jetzt abgestimmt werden, ob 1.000 Menschen untergebracht werden können – das haben wir…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 14.-18.03.16)
Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel wurden diese Woche Geflüchtete zur politischen Verhandlungsmasse. Angela Merkel darf hier keinen Deal eingehen, bei dem Menschen auf der Flucht ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abgewehrt werden. Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch nicht mit der Genfer Konvention zu vereinbaren. Die Verhandlungen ignorieren auch, dass sich die Lage in den Geflüchtetenlagern im Libanon und in Jordanien zunehmend verschärft. CDU/CSU, aber auch viele osteuropäische Staaten, müssen sich endlich der Realität stellen: Mehr Abschottung und Abschreckung führt nur zu mehr Druck und Konflikten an den Außengrenzen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen dafür sorgen, dass es endlich legale Zugänge nach Europa gibt. Nur dann wird die Situation steuerbar und nur dann müssen sich flüchtende Frauen und Kinder nicht auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.