Am Rande von Konstantin von Notz‘ und meinem Firmenbesuch in Ahrensburg haben wir uns zu den Festnahmen der Terrorverdächtigen in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld den Fragen der Presse gestellt. In Deutschland gibt es schätzungsweise 100 Gefährder, aber die wenigsten davon sind Geflüchtete. Die Verhaftungen als Mittel zu nehmen, die Angst vor Menschen auf der Flucht zu schüren,…
Die CSU will den bereits eingeschränkten Familiennachzug für Geflüchtete weiter einschränken. Was sich nach neuen AfD-Fieberträumen anhört, ist aber schon längst Regierungspraxis. Schon jetzt müssen schutzsuchende Familien jahrelang im Bürgerkrieg ausharren, weil die Bundesregierung untätig bleibt.
Interview with Deutsche Welle about Donald Trump and his recent comparison of Hillary Clinton with Angela Merkel.
Im letzten Jahr haben tausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Schutz bei uns gesucht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dabei Mut und Herz gezeigt. In ganz Niedersachsen organisieren Ehrenamtliche Kleiderkammern und Sprachkurse, helfen Geflüchteten bei Behördengängen und heißen sie in ihren Vereinen und Gemeinden willkommen. Sie haben gezeigt: Niedersachsen ist ein weltoffenes Land.
Fast 3.000 Menschen auf der Flucht sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Sie flohen vor schrecklichen Bürgerkriegen und Verfolgung. Sie vertrauten skrupellosen Schleppern, die sie auf maroden Booten Richtung Europa schicken. Aber sie sind auch Opfer einer Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Europäischen Union. Der Bundestag stimmt in dieser Woche darüber ab, ob sich…
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Interview in der Welt mit Prof. Dr. Bassam Tibi: Offensichtlich weiß Prof. Tibi wenig über Göttingen und seine Bürger*innen. Wer in der WELT von einer „demografischen Lawine“ schwadroniert, die über uns „schwappt“, wer prophezeit, dass Göttingen „in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität“ wird und dafür Frau Merkel…
Nun hat der Dauerstreut in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.
Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Woche bekanntgegeben, dass er im nächsten Jahr nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren.
Merkel darf sich vor der Erdogan jetzt nicht kleinmachen. Verhandlungen mit der Türkei sind wichtig, weil wir ein gemeinsames Problem mit dem Krieg in Syrien und dem Irak haben. Gegen Abschreckung von Menschen auf der Flucht und Einschüchterung von friedlichen Regierungsgegnern muss die Kanzlerin aber klare Worte finden.