Der Sieg des oppositionellen pandemokratischen Lagers ist ein klares Signal gegen Regierungschefin Carrie Lam. Spätestens jetzt kann niemand mehr die Sympathie der Hongkonger Bevölkerung für die Anliegen der friedlichen Demonstrierenden in Frage stellen. Dieses Ergebnis ist eine Abrechnung mit Lams Versuch, die Krise auszusitzen.
Hongkong
Eskalation der Gewalt in Hongkong stoppen
Erklärung von Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und mir anlässlich der erneuten Eskalation der Gewalt in Hongkong.
70. Jahrestag der Staatsgründung der Volksrepublik China
Die Militärparade zum 70-jährigen Bestehen der Volksrepublik China wird eine Machtdemonstration. Präsident Xi Jinping wird den globalen Machtanspruch Chinas deutlich machen. Unter seiner Herrschaft ist China im Innern immer autoritärer und in seiner Außenpolitik offensiver geworden.
Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong ist nicht verhandelbar
Die Reise der Bundeskanzlerin findet in angespannten Zeiten statt. Der Besuch könnte zur Entspannung führen – und zu mehr Klarheit . Aber schon die Tagesordnung lässt Zweifel aufkommen, dass Angela Merkel zu beidem bereit ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China sind wichtig – für beide Seiten.
Hongkong: Deutschland darf nicht wegsehen
Anlässlich der Zuspitzung der Lage in Hongkong erklären Margarete Bause und Jürgen Trittin, dass die Bundesregierung nicht wegsehen darf wie China auftritt.
Hongkong: Gewalt gegen Demonstranten ist absolut inakzeptabel
Margarete Bause und Jürgen Trittin kritisieren die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Hongkong.
Hongkong: Internationale Verlässlichkeit Chinas auf dem Prüfstand
Anlässlich der Erklärung von Hongkongs Regierungschefin zum Auslieferungsgesetz erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz für „tot“ erklärt. Es ist gut, wenn diese Pläne nicht mehr verfolgt werden. Wenn das ruhende Gesetzesvorhaben auf diese Weise Ende des Jahres ohnehin ausläuft, kann man es auch jetzt zurückziehen. Das wäre nach…
Hongkong-Proteste: Schluss mit dem Lavieren
Zur Eskalation der Proteste in Hongkong erklärt Jürgen Trittin, dass Hongkong zunehmend unter Druck steht.
G20-Gipfel: Mehr Klimaschutz und mehr globale Gerechtigkeit müssen auf die Tagesordnung
Anlässlich des G20-Gipfels in Osaka, Japan, erklärt Jürgen Trittin, wir brauchen keinen Handelskrieg, sondern fairen Handel und mehr globale Gerechtigkeit.