Die Verschiebung der Parlamentswahlen in Hongkong ist ein durchsichtiges Manöver. Es mit der Corona-Pandemie zu begründen ist angesichts der massiven Behinderungen und Einschüchterungen der demokratischen Opposition wenig glaubwürdig.
Hongkong
EU-China-Gipfel: Europa braucht eine gemeinsame China-Politik
Die Zeit der Show-Gipfel ist vorbei. Bei den EU-China Videokonferenzen am Montag muss Tacheles geredet werden. Damit solche Gipfel nicht verhallen, braucht Europa eine gemeinsame China-Politik. Die Zeiten einer deutschen, neben einer französischen, neben einer 17+1 China-Politik müssen endlich vorbei sein.
Gipfelverschiebung ersetzt Gespräche nicht
Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklären zur Verschiebung des EU-China Gipfels: Die Verschiebung des geplanten Gipfels trägt einer doppelten Realität Rechnung: Zum einen den Einschränkungen, die sich durch die Corona-Krise für das reale Gipfelgeschehen ergeben. Und zum anderen, dass die absehbaren Ergebnisse des Gipfels mehr als…
Das Gedenken an die Opfer des Tian’anmen-Massakers gebietet die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Zum 31. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In der Nacht auf den 4. Juni 1989 wurden die friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Die Menschen forderten politische und wirtschaftliche Reformen. Unzählige…
Mein Kommentar zum chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong im Video
Chinas fatales Zeichen an die Welt
Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong stellt Peking willentlich und wissentlich völkerrechtlich verbindliche Verträge in Frage. Der als Zeichen der Stärke nach innen gedachte Beschluss setzt vor allem das fatale Zeichen an die Welt, dass Peking sich allen Bekenntnissen zum Multilateralismus zum Trotz nicht für internationalen Verträge interessiert.
Livestream: China nach Corona – Politik, Wirtschaft und Weltordnung
Die Corona-Pandemie fordert das chinesische System heraus. Doch was passiert, wenn China als Retterin der Weltkonjunktur ausfällt? Wo steht Europa im Konflikt um Hongkong? Hier geht’s zum Video der Online-Veranstaltung.
China: Eine nervöse Führung bedroht das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“
Corona-bedingt beginnt in Peking die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit zehn Wochen Verspätung. Der Volkskongress will vor allem ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten.
Reisebericht China: Handel – Huawei – Hongkong
Vom 18. bis zum 24. November 2019 war ich auf einer Einzeldienstreise in China. Neben Gesprächen in Peking waren Shenzhen und Hongkong Ziele der Reise.
Lösung des Konflikts muss in Hongkong liegen
Der Konflikt in Hongkong muss friedlich gelöst werden. Die Verweigerungshaltung der Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam, auch nach den verlorenen Wahlen keine Zugeständnisse machen zu wollen, ist der falsche Weg. Dies wird den Konflikt nur vertiefen. Es muss eine unabhängige Aufklärung der Gewalt der letzten Monate geben. Und es bedarf auch einer Amnestie. Wer für seine politischen und sozialen Rechte demonstriert ist kein Aufständischer. Dafür muss die die Lösung allein in Hongkong liegen.