Anlässlich der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten – insbesondere durch anonyme Schlägertrupps – in Hongkong ist absolut inakzeptabel. Die Regierung der Sonderverwaltungszone muss umgehend für Aufklärung sorgen. Sie muss das viel zu späte Eingreifen der Polizei erklären. Alle Gewalttaten müssen verfolgt werden. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und darauf, sich friedlich zu versammeln. Diese grundlegenden Menschenrechte sind auch im Grundgesetz der Sonderverwaltungszone verankert. Wir fordern die Regierung Hongkongs auf, den Schutz der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten vollumfänglich zu gewährleisten.
Die anhaltenden Demonstrationen zeigen: Regierungschefin Carrie Lam verliert ihre Glaubwürdigkeit. Sie muss nicht nur das Auslieferungsgesetz endgültig zurückziehen. Sie muss einen Dialog über die Forderungen der Demonstranten nach Reformen anstoßen. Und es bedarf eines glaubwürdigen Einsatzes für das Prinzip „ein Land – zwei Systeme“.
Gerade die deutsche Bundesregierung muss deutliche Forderungen zum Schutz von Freiheit und Menschenrechten an die Hongkonger und die chinesische Regierung richten. Deutschland ist unter den EU-Mitgliedern der wichtigste Handelspartner von Hongkong. In der Sonderverwaltungszone sind 600 deutsche Firmen ansässig. Deutschland und Europa haben ein handfestes Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung. Deshalb darf die Bundesregierung nicht weiter Leisetreten. Das gilt auch mit Blick auf China. China hat sich dem Prinzip „ein Land – zwei Systeme“ völkerrechtlich verbindlich verpflichtet. Auf dem Spiel steht die Demokratie in Hongkong und die internationale Verlässlichkeit Chinas.
Photo by Joseph Chan on Unsplash
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen