Heute habe ich eine Rede über das Ergebnis der Atomkommission gehalten. Darin haben wir festgelegt, wie wir das Geld der Konzerne sichern, um für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt aufzukommen.
Kommission
Atomkonzerne können sich nicht der Kosten entziehen
Ich habe mit der NWZ online über den Vorschlag der Atomkommission über die Atommüllentsorgung gesprochen. Wir in der Kommission haben dabei das Verursacherprinzip gesichert: Die Atomunternehmen haften für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt. Die Unternehmen müssen über ein Drittel mehr an den Staat überweisen, als sie selbst für diese Aufgabe zurückgelegt haben. Wir glauben,…
CETA: umstrittenes Abkommen muss in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden!
Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission will CETA ohne Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchdrücken. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.
Reisebericht Brüssel: Threat or Challenge? Globale EU-Strategie und NATO-Gipfel
Im Juni besuchte ich Brüssel im Rahmen einer Einzeldienstreise. Das Ziel des Besuchs war, sich über die Vorbereitungen für den kommenden NATO-Gipfel in Warschau zu informieren, sowie über den Stand der vor dem Abschluss stehenden Globalen Strategie der Europäischen Union.
Verursacherprinzip beim Atommüll steht nicht zur Disposition
Letzte Woche fand die erste Sitzung einer Kommission zu Atom-Rückstellungen der Stromkonzerne statt, die ich gemeinsam mit Ole von Beust und Matthias Platzeck leite. Im Interview mit der Rheinischen Post stelle ich klar, dass das Verursacherprinzip dabei weiterhin gelten wird.
Benennung zum Ko-Vorsitzenden der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“
Anlässlich der heutigen Benennung zum Ko-Vorsitzenden der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ erklärt Jürgen Trittin, MdB: „Die Kommission wird für alle eine Herausforderung. Es muss unser Ziel sein, die Finanzierung der immensen Folgekosten des Einstiegs und der Nutzung der Atomenergie auf eine verlässliche und nachhaltig tragfähige Finanzierungsgrundlage zu stellen. Hierbei darf sich niemand…
