Anlässlich der heutigen Benennung zum Ko-Vorsitzenden der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ erklärt Jürgen Trittin, MdB:
„Die Kommission wird für alle eine Herausforderung. Es muss unser Ziel sein, die Finanzierung der immensen Folgekosten des Einstiegs und der Nutzung der Atomenergie auf eine verlässliche und nachhaltig tragfähige Finanzierungsgrundlage zu stellen. Hierbei darf sich niemand aus der Verantwortung und seinen gesetzlichen Pflichten stehlen. Der heute erfolgte Beschluss des Konzernhaftungesetzes ist für die Arbeit der Kommission eine grundlegende Voraussetzung gewesen. Dieses muss nun sehr zügig verabschiedet werden. Die Rückstellungen müssen vor gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen geschützt werden.
Dann geht es darum, Rückstellungen für den Jahrzehnte währenden Rückbau und die Einlagerung des Atommülls zu sichern. Hierfür sind verschiedene Lösungen denkbar. Diese aber sollten von einem möglichst breiten Konsens getragen werden. Der Prozess zu einem solchen Konsens muss maximal transparent sein – Transparenz hinsichtlich der Kosten, aber auch hinsichtlich des Modells seiner Finanzierung. Nur so können wir zu einer Lösung kommen, die über Parteigrenzen hinweg in der gesamten Bevölkerung akzeptiert wird.“
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