Es ist Wahlkampfzeit – und plötzlich entdeckt die SPD die Schwulen und Lesben. Sie fasst einen Beschluss zur Ehe für alle als Wahlkampfthema. Dabei haben Grüne und Linke in den vergangenen drei Jahren fast fünfzig Mal Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingebracht. Immer wieder blockiert von Rot und Schwarz. Wenn die SPD…
Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.